Ansturm auf spanische Exklave Ceuta: Vorwürfe gegen Israel und Russland

Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit „Verbindungen zu Russland und Israel“ vorgeworfen, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli angeheizt zu haben. Darüber habe der Europäische Auswärtige Dienst die spanische Regierung informiert, sagte er in einem Interview mit dem spanischen Sender Ser. Wenn sich beide Länder in diese Angelegenheit einmischten, dann nicht aus Interesse an den Migranten, sondern weil Spanien Israels „Völkermord“ im Gazastreifen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert habe, fügte Sánchez hinzu. Israel sprach von „einer dreisten Lüge“.

Der Regierungschef kritisierte auch eine „internationale rechtsextreme Bewegung“, die das Thema Migration „stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten“. Ob er dabei auch Elon Musk meinte, der am 31. Juli einen Ausschnitt aus dem Endzeit-Thriller „World War Z“ auf seiner Plattform X veröffentlicht hatte, ist nicht bekannt. In dem Clip ist die Szene zu sehen, in der eine Horde Infizierter eine Schutzmauer Jerusalems überwindet. Zudem behauptete er, Sánchez könne Spanien ruinieren, indem er Milliarden ärmere Menschen anlocke.

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch halten sich nach Angaben des Ministers vom Freitag noch etwa 5000 Migranten in der Exklave auf. Davon seien 1200 Minderjährige, sagte Sánchez.

Unterdessen wächst in Ceuta die Wut vieler Einheimischer. Zuletzt wurden bei Demonstrationen provisorische Unterkünfte von Migranten zerstört. Auf der anderen Seite griffen Migranten auch das spanische Militär an.

Die Vorwürfe von Sánchez gegen Akteure in Russland reihen sich in die Warnungen ein, Moskau führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen den Westen, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, zu der auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Desinformation und staatlich gelenkte Cyberattacken zählen.

Ein weiteres Instrument hybrider Kriegsführung ist die gezielte Instrumentalisierung von Migration: Polen, Lettland und Litauen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Die Beziehungen zwischen Spanien und Israel haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Spanien gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sánchez warf Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor und kritisierte die derzeitigen israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Zudem verhängte Spanien Sanktionen gegen Israel und erkannte Palästina als Staat an. Die diplomatischen Spannungen führten dazu, dass beide Länder ihre Botschafter zurückriefen. Neben dem Gaza-Konflikt kritisiert Spanien auch die illegale Besiedlung des Westjordanlandes durch Israel.

Israels Außenminister Gideon Saar beschuldigte Sánchez, Lügen über Israel zu verbreiten. Dies werde nicht von dessen „beschämendem Versagen“ bei der Führung seines Landes ablenken, erklärte er.

Auf der anderen Seite nimmt Sánchez die marokkanischen Behörden in Schutz. Kein Geheimdienst, mit dem die Regierung in Madrid für gewöhnlich zusammenarbeite, lasse die geringsten Hinweise darauf erkennen, dass die Behörden des nordafrikanischen Landes „auf die eine oder andere Weise“ an den Vorkommnissen beteiligt gewesen seien.

In Marokko wird der Anspruch auf die beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, aber immer lauter. Zuletzt hat der marokkanische Minister für islamische Angelegenheiten, Ahmed Toufiq, Marokkos Anspruch auf die spanischen Nordafrika-Exklaven bekräftigt. Nach Justizminister Abdellatif Ouahbi ist Toufiq bereits der zweite Regierungsverantwortliche, der nach dem Massenansturm auf Ceuta diese historischen Forderungen erneut stellt.

Spanische Medien und Experten sehen in Marokkos Ansprüchen einen der Hauptgründe, warum Rabat den Migrationsansturm Ende Juli derart ausufern ließ und nicht einschritt. In der Vergangenheit unterstrich Rabat bereits mehrmals seine geopolitischen Interessen, indem es den Migrationsdruck auf Spanien und die EU in den Exklaven Ceuta und Melilla erhöhte.

Sánchez betonte in dem Interview, die spanische Regierung könne nur auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten handeln. „Was wir bisher wissen, ist, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verdreht wurde, das in den sozialen Netzwerken durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln, verbreitet wurde“, betonte Sánchez. In diesen Falschmeldungen sei behauptet worden, dass Gericht habe entschieden, dass, wer schwimmend Ceuta erreiche, nicht abgeschoben werden dürfe. Das stimme aber nicht.