Wie unabhängig ist die Justiz?
Allein gegen Fachleute und Opposition: Die Probleme der Koalition mit der Justizreform
Justitia, Göttin der Gerechtigkeit, im Wiener Justizpalast: Nach den vielen ablehnenden Stellungnahmen ist offen, wie es mit den Plänen der Dreierkoalition für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft weitergeht.
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Eine neue Bundesstaatsanwaltschaft soll den Anschein von Polit-Justiz verringern und der Bundesregierung ein Erfolgserlebnis liefern. Eine Umsetzung der Pläne scheint aber nicht in Sicht.
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