NS-Wiederbetätigung? Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner nahm Diversion an
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte seit 2022 gegen den Schwiegersohn von Richard Lugner ermittelt. SPÖ, Grüne und NEOS in Wien fordern Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner seit 2022 wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Das zeigen Recherchen des Standard. Das Verfahren endete mit einer Diversion. Die Behörde habe dem Politiker das Angebot gemacht, dieser habe angenommen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Lugner ist der Schwiegersohn des vor zwei Jahren verstorbenen Bauunternehmers Richard Lugner. Die Ermittler sahen in Chats den Tatbestand der Wiederbetätigung als erfüllt an. Im Zuge der Ermittlungen wurden eine Hausdurchsuchung und Chatauswertungen durchgeführt.
SPÖ, Grüne und NEOS empört
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist empört. „Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz“, sagte er in einer Aussendung. Die Vorwürfe gegen Lugner müssten vollständig aufgeklärt werden.
Ähnlich reagierte die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer: „Zuerst die entlarvenden Berichte über die Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären, jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Abgeordneten des Wiener Gemeinderats. Es ist glasklar: Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben.“ Sie fordert wie auch die Wiener NEOS den sofortigen Rücktritt Lugners. (APA)
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