Was nach dem Wahltriumph der rechtsextremen AfD auf Deutschland zukommt

Kommt in Sachsen-Anhalt eine AfD-geführte Regierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident? Es ist möglich, obwohl Spitzenkandidat Siegmund im Wahlkampf immer angekündigt hatte, nur allein regieren zu wollen. Da der AfD nun aber lediglich drei Mandate für eine absolute Mehrheit fehlen, klingt das inzwischen anders. Siegmund kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, in den kommenden Wochen bei den Fraktionen oder bei einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit zu suchen. Das Angebot des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), sich im dritten Durchgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu enthalten, damit er mit einfacher Mehrheit Regierungschef wird, lehnte er ab. Ohne eine stabile Mehrheit will er sich nicht als Kandidat aufstellen lassen. Und: Die AfD werde sich nicht verbiegen. Ihre Werte und Vorhaben müssten mitgetragen werden. Dafür wird sich kaum eine Partei hergeben, denn eine Koalition muss immer Kompromisse eingehen. Einzelne Mandatare könnten aber tatsächlich überlaufen.

Welche Chance besteht, dass eine Regierungsmehrheit abseits der AfD gelingt? Dazu müssten sich alle Parteien außer der AfD zusammentun, also neben der CDU, SPD und den Grünen auch die Linke und das BSW. Das ist nicht denkbar. Aber auch eine Minderheitsregierung hätte kaum Chancen, ein Vorhaben durchzubringen, weil es dafür ebenfalls die Zustimmung aller Parteien außer der AfD bräuchte. Und eine Zusammenarbeit mit der AfD in Einzelfragen haben bislang alle Parteien ausgeschlossen.

Warum ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch? Nach Auswertung gesammelter Informationen ist der Verfassungsschutz des Landes zum Schluss gekommen, dass sich die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde. Ihre Programmatik sei wesentlich von einer rassistischen Ideologie durchdrungen.

Wie reagiert die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin auf die Wahl? Eine Diskussion über personelle Konsequenzen konnte die Parteispitze der Union (CDU/CSU) am Montag noch abwehren. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich am Nachmittag vor Medien „zutiefst schockiert“, das Ergebnis sei aber zu akzeptieren. Regierungen stünden immer wieder zur Abstimmung. Keineswegs aber könne über die Regeln des Zusammenlebens und das Grundgesetz abgestimmt werden. „Macht wird erteilt, nicht ergriffen, und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit“, richtete er warnende Worte in Richtung AfD und versprach, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Merz räumte ein, dass es verabsäumt wurde, „die Menschen in ihrer Emotionalität zu erreichen“ und die Notwendigkeit von Reformen besser zu erklären. Diese seien aber unumgänglich.

Genau da allerdings droht der nächste Streit mit dem Koalitionspartner SPD. Dort mehren sich bereits die Stimmen, wonach das Rentenpaket wieder aufgeschnürt werden soll. Die beschlossene Abschaffung des Ruhestands mit 63 nach 45 Dienstjahren hatte im Wahlkampf eine große Rolle gespielt.

Wie reagierten die Kirchen auf den AfD-Wahlsieg? Die Kirchen warben in einer gemeinsamen Erklärung für eine „Gesellschaft, die zusammenhält“: „Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“

Die nächsten Landes-Wahlen finden bereits in zwei Wochen am 20. September statt. Wie wird die AfD in Mecklenburg-Vorpommern (MV) abschneiden? Im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern (MV) führt die AfD in den Umfragen mit 36 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30 Prozent. Eine absolute Mehrheit für die Rechtspopulisten ist also eher unwahrscheinlich. Der haushohe Sieg in Sachsen-Anhalt könnte der Partei allerdings viel Rückenwind geben. Der AfD-Landesverband von MV ist übrigens der einzige in den ostdeutschen Flächenländern, der noch nicht als gesichert rechtsextremistisch, sondern als Verdachtsfall eingestuft ist. Die CDU wäre den Umfragen zufolge nur einstellig.

Hat die AfD auch in Berlin die Chance, stärkste Kraft zu werden? Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Bundeshauptstadt am 20. September verspricht sehr spannend zu werden. Denn gleich drei Parteien kämpfen um den ersten Platz. In den Umfragen liegen die derzeit regierende CDU und die Linkspartei mit 19,7 Prozent gleichauf an der Spitze. Die AfD folgt mit 18, die Grünen mit 16 Prozent. Einen neuen Regierenden Bürgermeister wird die Hauptstadt auf jeden Fall erhalten. Denn Kai Wegner (CDU) tritt nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Jänner nicht mehr an.