Trump begrüßt AfD-Wahlerfolg: "Wirklich großer Abend"

US-Präsident Donald Trump hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf die deutsche Einwanderungspolitik zurückgeführt. "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend", schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Die Wähler seien die "absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften" leid, die Deutschland so sehr geschadet hätten. Die deutsche Regierung reagierte verärgert.

In Anlehnung an seinen Slogan "Make America Great Again" (MAGA) fügte Trump das auf Deutschland umgemünzte Akronym "MGGA" hinzu. Bei der Landtagswahl am Sonntag war die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie hatte die absolute Mehrheit nur knapp verpasst.

"Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", wies der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), laut dem "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe) die Äußerungen von Trump zurück. "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht." Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Trump.

Bei dem ursprünglich für Mittwoch geplanten Telefonat von Merz und Trump sollte es nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen. Einen Grund für die Absage nannte der Berliner Regierungssprecher nicht. Auch ein neuer Termin steht laut Kornelius bisher nicht fest. Eine solche Absage ist höchst ungewöhnlich.

Der Regierungssprecher wollte sich zwar nicht dazu äußern, ob die Absage etwas mit Trumps Stellungnahme für die laut Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD zu tun hat. Kornelius verwies aber auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in "abstrakter Weise" schon häufig darauf hingewiesen, "dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen" für ihn "nicht in Frage kommen".

Zuvor hatte schon die SPD in Person des parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Empörung geäußert. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Iran-Krieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem mit ihrer Abkehr von Europa weiter schaden. "Da muss mal Tacheles geredet werden", forderte Wiese vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen." Wiese verglich das Vorgehen Trumps damit, dass die Bundesregierung einen demokratischen Wahlsieg in einem der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen begrüßen würde. "Ich glaube, dann wäre 'Truth Social' am Beben vonseiten des US-Präsidenten."