Richtungswahl in Schweden am Sonntag mit starken Rechtspopulisten
Die Sozialdemokraten wollen der von den Rechtspopulisten unterstützten Mitte-Rechts-Regierung ein Ende setzen. Eine Regierungsbildung scheint schon im Vorfeld kompliziert.
Die schöne heile Welt ist auch in Schweden Vergangenheit. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich das skandinavische Land zum Vorzeigeland eines Wohlfahrtsstaats, es wurde zur „humanitären Supermacht“. Doch blutige Bandengewalt in den tristen Vorstädten der schwedischen Metropolen, Wohlstandsverluste sowie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zeichnen eine andere Realität.
Und auch die politische Realität hat sich grundlegend geändert. Die Ende der Achtzigerjahre gegründeten Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, wurden bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren zur zweitstärksten Kraft im schwedischen Reichstag, dem Parlament.
Von Gnaden der Rechtspopulisten
Nach der Wahl bildeten die konservativen Moderaten eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten und den Liberalen. Unterstützt wird die Regierung von Premier Ulf Kristersson von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Sie sorgen für die notwendige Mehrheit im Parlament. Die Beteiligung der Rechtspopulisten bedeutete eine historische politische Zäsur für das Land.
Die stimmenstärksten Sozialdemokraten von Parteichefin Magdalena Andersson mussten 2022 den Weg in die Opposition antreten. Dort sitzen sie zusammen mit der Umweltpartei (Grüne), der Linkspartei und der wertkonservativen Zentrumspartei auf der Oppositionsbank.
Am Sonntag sind mehr als acht Millionen Schweden dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Und es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der von den Schwedendemokraten unterstützten Mitte-Rechts-Regierung und der Opposition an. In Umfragen lag die Opposition lange Zeit deutlich vorn, doch der Vorsprung ist kurz vor dem Wahltag geschmolzen.
Schwierige Regierungsbildung
Die Sozialdemokraten lagen laut einem ermittelten Durchschnitt diverser aktueller Umfragen mit Stichtag 31. August zuletzt bei 28,1 Prozent der Stimmen und damit klar vor den Schwedendemokraten (19,3 Prozent) und den Moderaten (17,8 Prozent). Doch bei der Bildung einer Regierung könnte es für sie wieder knapp werden.
Trotz eines möglichen Wahlsiegs droht den Sozialdemokraten das schlechteste Wahlresultat in ihrer Geschichte bei Parlamentswahlen, was eine schwache Verhandlungsposition in den Regierungsgesprächen für sie bedeuten würde.
Sollte die bisherige Regierungskoalition doch wieder die Nase vorn haben, wäre eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten unter ihrem Chef Jimmie Åkesson praktisch ausgemachte Sache. (jec, APA)
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