Warum ein Treffen von OeNB-Präsident Hahn in Serbien für Aufregung sorgt
Ausgerechnet am Wochenende vor dem Begräbnis des Kriegsverbrechers Ratko Mladic reiste OeNB-Präsident Johannes Hahn nach Serbien. Die Grünen verlangen Aufklärung über den Besuch an höchster Stelle.
Wien, Belgrad – Der Besuch des Präsidenten der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Johannes Hahn, beim serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic erzürnt die Grünen. Vucic hatte am vergangenen Sonntag ein Foto auf Facebook veröffentlicht, das ihn „mit Freunden aus Österreich und Deutschland“ zeige. Auf dem Bild ist neben dem Ex-EU-Kommissar Hahn auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu sehen.
Fragwürdiges Posting auf Facebook
Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins profil erklärte die Österreichische Nationalbank, die Teilnahme Hahns sei „rein privat“ gewesen. Laut Vucics Posting allerdings sei das Treffen „eine gute Gelegenheit“ gewesen, „neue Ideen, geschäftliche Angelegenheiten und Investitionen zu besprechen“. Gemeinsam wolle man Serbien weiterentwickeln und „erfolgreiche Menschen sowie große Unternehmen“ anziehen.
Das österreichische Außenministerium teilte mit, nicht über das Treffen Hahns mit Vucic informiert gewesen zu sein. Auch die österreichische Botschaft in Serbien habe keine Kenntnis darüber gehabt. Es habe dazu auch keine Kontakte oder Abstimmungen gegeben.
Kann das privat sein?
Die Grünen kritisierten die Aussagen der OeNB. „Hahn ist heute Präsident des Generalrats der Österreichischen Nationalbank. Wie privat kann ein Treffen mit einem Staatspräsidenten sein, wenn man selbst Präsident des OeNB-Generalrats ist?“, heißt es von Seiten der außen- und europapolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski.
Hahn wiederum reagierte in einem Pressestatement auf die Vorwürfe der Grünen. Das Treffen habe „auf private Einladung“ stattgefunden und sei in keinem Zusammenhang mit seiner Funktion als Präsident des OeNB-Generalrats gestanden, hieß es darin. Er pflege „im österreichischen Interesse“ weiterhin die persönlichen Kontakte in der Region, die aus seiner Zeit als Minister und EU-Kommissar bestünden. Der Zeitpunkt des Treffens sei zudem nach langer Planung „rein zufällig“ mit „anderen Ereignissen“ zusammengekommen.
Empörung über de-facto-Staatsbegräbnis
Die zeitlichen Umstände sind freilich pikant. Das Treffen fand am Wochenende vor der Beisetzung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt. Die Beisetzung fand unter großen Feierlichkeiten statt, über die sich die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und António Costa „schockiert“ zeigten. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, zugleich hat Vucic – durch seine Politik und Nähe zu Russland – starke Zweifel an diesem Kurs aufkommen lassen. (TT, APA)
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