Einreise verweigert: Wie der Streit USA-Iran auf Österreichs Kosten eskaliert

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm kam es zu einer neuerlichen diplomatischen Verstimmung, von der auch Österreich betroffen ist. In Wien hat auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Sitz. Zur Jahreskonferenz der Organisation wäre auch der iranische Atomchef und Vizepräsident Mohammed Eslami erwartet worden. Er durfte aber nicht nach Österreich einreisen, auf Veranlassung des UNO-Sicherheitsrates und offensichtlich auf Druck der USA.

Eslami ist seit 2008 mit Sanktionen belegt. Der Sicherheitsrat befand, dass Eslami als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts in Aktivitäten mit Bezug zu Atomwaffen involviert gewesen sein könnte. Die IAEA vermutet, dass solch ein Programm bis 2003 bestand, in Teilen vielleicht auch danach. Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.

Die Sanktionen beinhalten auch ein Einreiseverbot. Österreich habe daher beim zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates um eine Ausnahme angesucht, erklärte der österreichische Botschafter bei der UNO in Wien, Christian Ebner, zu Beginn der IAEA-Konferenz.US-Botschafter Preston Wells Griffith teilte mit, dass sein Land hinter diesem Schritt stehe. Washington wirft dem Iran mangelnden Kooperation mit IAEA-Atominspektoren vor. Eslamis hätte die Konferenz nur als Bühne für Propaganda nutzen wollen, sagte Griffith.

Als Reaktion auf die Verweigerung der Einreise Eslamis zur IAEA-Konferenz bestellte das iranische Außenministerium in Teheran den österreichischen Geschäftsträger ein. „Es ist für uns offensichtlich, dass dieser Vorfall aufgrund von Druck der USA stattfand, aber das enthebt die österreichische Regierung nicht aller Verantwortung“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, zu dem Vorfall.