„Aktivpension“ für Arbeiten nach 65 ohne Zustimmung der Opposition beschlossen
FPÖ und Grüne lehnten Neuerung ab. Sie sehen eine steuerliche Ungleichbehandlung und ein Zuckerl für Besserverdiener.
Der Nationalrat hat am Mittwoch die so genannte „Aktivpension“ beschlossen. Diese bringt eine Steuergutschrift für Personen, die im Pensionsalter weiter berufstätig sind. Die FPÖ kritisierte einige Details und sieht „eine handwerklich schlecht gemachte Regelung“, wie Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch befand. Ihr Grüner Kollege Markus Koza warnte vor einem „Zwei-Klassen-Steuersystem“.
Der Steuerbonus kann bis zu 1250 Euro im Monat betragen. Voraussetzung ist, dass 40 Versicherungsjahre vorliegen und das Antrittsalter von 65 Jahren erreicht ist. Für Männer gelten diese Voraussetzungen von Beginn an. Für Frauen gibt es eine Einschleifregelung, die sich an der Angleichung des Pensionsantrittsalters bis zum Jahr 2033 orientiert.
In die Begünstigung „hineinarbeiten“
Eine Sonderregelung gibt es für Personen, die ihre Pension vor dem 1. Juli 2026 angetreten haben: Sie können in die steuerliche Begünstigung „hineinarbeiten“, um die Versicherungszeiten zu erreichen.
Angesichts dieser Voraussetzung sieht Belakowitsch eine „massive, eklatante Ungerechtigkeit“. Denn jene, die dank Langzeitversicherungspension nach 45 Jahren schon vor 65 in den Ruhestand treten, könnten vom Steuerbonus nicht profitieren. Letztlich nütze das Gesetz Besserverdienenden und nicht jenen ArbeitnehmerInnen aus dem Niedriglohnsektor, die in der Pension dazuverdienen wollten.
Grüne: Steuerliche Ungleichbehandlung
Dem widersprach SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er erklärte, dass 60.000 Geringverdiener schon jetzt in der Pension arbeiten. Genau für jene mache man diese Reform. Freilich profitieren auch Selbstständige vom Steuerbonus.
Für die Grünen kritisierte Koza eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen jenen vor der Pension und jenen in Pension. Er erkennt keinerlei haltbare sachliche Berechtigung für den Bonus. Ein paar Monate Altersunterschied könnten fast 700 Euro im Monat netto mehr oder weniger ausmachen, rechnete er vor.
Neue Form der Altersvorsorge
Ebenfalls beschlossen wurde eine von den NEOS forcierte Reform der Altersvorsorge. Die von den Unternehmen zu leistenden Beiträge können nunmehr wahlweise mit mehr Ertrag – und mehr Risiko – veranlagt werden. (APA, TT)
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