12 Cent Entlastung: Spritpreisbremse trotz heftiger Kritik fixiert

Die neue höhere Spritpreisbremse wurde am Montag mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Gewinnbegrenzung der Öl-Konzerne um 3,5 Cent pro Liter. In Summe soll das eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter Diesel bzw. Super bringen.

Während die Koalition die Maßnahme lobte, sorgte sie bei der Opposition für viel Kritik. Der freiheitliche Obmann Herbert Kickl hatte zum Auftakt der Sitzung das Vorhaben als „Neuauflage dieser Mogelpackung von vor sechs Monaten“ gebrandmarkt, denn von der ursprünglichen Bremse vom März sei nur 48 Cent Ersparnis bei einer Tankfüllung von 50 Liter übrig geblieben – bei einer versprochenen Entlastung von sechs Euro pro Tankfüllung.

Die Regierungsfraktionen wiesen die blauen Vorwürfe zurück und betonten, dass man mit der Maßnahme die Ursachen abmildere, die in den Kriegen in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran liegen. „Alles, was wir machen, ist eine Dämpfung“, sagte dazu etwa NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. „Das Ziel ist, dass wir die Teuerung abfedern.“

Die Parteichefin der zweiten Oppositionspartei, Leonore Gewessler (Grüne), verwies auf die hohen Gewinne der Ölkonzerne und skizzierte eine „Alternative“: Man müsse „raus aus der Abhängigkeit“. Niemand sei erfreut, dass man jedes Jahr Milliarden an Schurkenstaaten und Ölkonzerne liefere. „Stellen wir die Energie auf eigene Beine. Jedes Windrad hilft, jedes E-Auto hilft.“

Seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran und nachdem der Iran die für den Öl-Handel wichtige Straße von Hormuz für Tanker gesperrt hatte, gehen die Spritpreise durch die Decke. Besonders tief in die Tasche für Treibstoffe müssen Tirolerinnen und Tiroler greifen. Seit Anfang 2025 waren die Preise sowohl für Super als auch für Diesel an 91 Prozent der Tage in Tirol am teuersten. Die Tiroler mussten im Schnitt um 6 Cent mehr pro Liter Sprit zahlen als im österreichweiten Durchschnitt.

Der von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kritisierte „Tiroler Sprit-Aufschlag“ wird Gegenstand einer Sonderprüfung durch die Regulierungsbehörde E-Control. Gleichzeitig will das Land selbst aktiv werden und die höheren Spritpreise in Tirol im Vergleich zu den anderen Bundesländern sowie die Preisunterschiede innerhalb Tirols untersuchen. Dazu wurde eine Kommission eingerichtet. Die Tiroler Arbeiterkammer, die auch vertreten ist, hatte im Sommer über mehrere Wochen die Preise erhoben und so den „Tiroler Sprit-Aufschlag“ erst aufgedeckt. Mattle kritisierte in dem Zusammenhang auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Die BWB wehrte sich dagegen und hat kürzlich klargestellt, dass sie bei den hohen Spritpreisen keineswegs untätig ist. Sie verweist auf umfangreiche Marktanalysen – aber auch darauf, dass ihr manche Instrumentarien fehlen würden bzw. die Zuständigkeiten anders gelagert seien. „Der Kraftstoffmarkt ist kein neues Tätigkeitsfeld der BWB. Die Behörde hat in den vergangenen Jahren wiederholt Untersuchungen (...) durchgeführt“, wurde betont.

So wird auf eine umfassende Branchenanalyse im Jahr 2022 verwiesen. „Die Untersuchung ergab keine unmittelbaren Hinweise auf Kartelle oder Marktmachtmissbrauch“, teilte die Behörde mit. Die Ergebnisse dieser Nachschau hätten nach wie vor Gültigkeit. Des Weiteren haben man auch regionaler Auffälligkeiten untersucht. (APA, TT)