Neue Siedlergewalt im Westjordanland: Haus palästinensischer Familie angezündet

Im Westjordanland ist es erneut zu massiver Gewalt radikaler israelischer Siedler gekommen. Mehr als 100 Extremisten waren laut Medienberichten an Ausschreitungen im Bereich der Ortschaft Dschalud südlich von Nablus beteiligt. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, Soldaten und Polizisten seien an einem Einsatz gegen die Randalierer beteiligt gewesen. Diese versuchten, die Rückkehr einer palästinensischen Familie in ihr Haus zu verhindern. Laut der Mitteilung des Militärs war die Rückkehr der Familie vorab koordiniert gewesen.

Die radikalen Siedler blockierten laut Militärangaben Straßen, setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Dabei seien drei Polizisten verletzt worden. Nach palästinensischen Medienberichten setzten die Angreifer auch das Haus der palästinensischen Familie in Brand, die zurückkehren wollte. Ein Gericht hatte demnach zuvor der Klage der Familie stattgegeben und Siedler angewiesen, das von ihnen besetzte Haus zu verlassen. Die Zeitung Times of Israel berichtete, der neue Angriff habe die Rückkehr der Familie verhindert.

Israels Staatspräsident Itzhak Herzog verurteilte die Siedlerangriffe und sprach von schwerwiegenden Gewalttaten. Diese seien ein „moralischer Makel und ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“. Sie müssten mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden, forderte er. Auch der israelische Außenminister Gideon Saar verurteilte den Vorfall als „schwerwiegend und verabscheuungswürdig“. Selbst Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte eine Bestrafung der Randalierer. Netanjahu führt eine rechtsreligiöse Regierung und ist auf die Unterstützung radikaler Siedlerparteien angewiesen.

Netanjahu ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) gereist – auf Einladung von Präsident Mohammed bin Zayed al-Nahyan. Die Reise erfolgte unmittelbar nach der Veröffentlichung brisanter Berichte zum Terrorangriff vom 7. Oktober 2023. nach denen sowohl Ägypten als auch der emiratische Präsident persönlich Netanjahu vor einer bevorstehenden Hamas-Attacke gewarnt haben sollen. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, Netanjahu habe trotz der Warnung Mohammeds bei einem 45 Minuten langen Telefonat nichts unternommen. Netanjahus Büro hat den Bericht dementiert und eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung angekündigt.

Die US-Nachrichtenagentur AP und ein israelischer Journalist berichteten, Netanjahus Besuch in den Emiraten habe sich auch um diese Berichte gedreht. Demnach soll Netanjahu versucht haben, den emiratischen Präsidenten zu einem öffentlichen Dementi des Haaretz-Berichts zu bewegen, was dieser abgelehnt habe. Auch diese Darstellung wurde von Netanjahus Büro als „Fake News“ bezeichnet.

Israels Regierungschef steht wegen der bevorstehenden Parlamentswahl Ende Oktober in Israel massiv unter Druck. Sein rechts-religiöses Lager liefert sich laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Opposition um die Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament. (TT, dpa)