FPÖ fordert „Totalreform“ des ORF: Volksbegehren gestartet

Wien – „Warum für etwas bezahlen, das man nicht konsumiert?“, fragt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und begründet damit die Forderung seiner Partei nach einer „Totalreform“ des ORF. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, starten die Freiheitlichen ein Volksbegehren. Die zentralen Forderungen: Die Abschaffung der Haushaltsabgabe, der ORF sollte stattdessen aus dem Bundesbudget finanziert werden. Insgesamt sollte dem öffentlich-rechtlichen Sender deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen.

Der ORF solle „schlank und sparsam“ sein, sagte Hafenecker. Er wünscht sich einen „objektiven ORF, der nicht belehrt“ und sich als „echter Österreichsender“ auf die Kerngebiete Information, Sport, Kultur, Bildung und Regionales konzentriert.

Hafenecker begründet den Vorstoß mit „Wut“, die Bürgerinnen und Bürger auf den ORF hätten. Er weist Bedenken zurück, dass mit der Umstellung der Finanzierung weg von der Haushaltsabgabe die politische Abhängigkeit des ORF steigen würde. Auch andere Länder hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Budgetfinanzierung umgestellt.

Für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget müsste zur Gegenfinanzierung „jeder Budgetposten auseinandergeklaubt und untersucht“ werden. Zudem brauche der ORF nicht rund 750 Mio. Euro wie gegenwärtig aus dem ORF-Beitrag. „Wahrscheinlich genügt ein Drittel des jetzigen Budgets“, meint der Generalsekretär.

Hafenecker sprach auch von einem Vertrauensverlust aufgrund „tendenziöser Berichterstattung“. Der jüngste Digital News Report weist allerdings aus, dass der ORF von 66 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft wird.

Um das Volksbegehren offiziell werden zu lassen, braucht die FPÖ in einem ersten Schritt die Unterstützung von 8969 Personen. Diese kann online auf der Internet-Seite des Innenministeriums oder in jedem Gemeindeamt bekundet werden. Wenn das Volksbegehren im zweiten Schritt insgesamt 100.000 Unterschriften erhält, muss im Parlament darüber beraten werden.

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat eine Gesamtreform des ORF ins Auge gefasst und dafür bereits vor einigen Wochen rund 200 Personen aus der Branche zu einem ORF-„Zukunftsforum“ geladen, um Anregungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung sollen zusammengeführt und bei politischen Gesprächen darauf aufgebaut werden, hielt er damals fest. Generell peilt Babler einen schlankeren, digitaleren, unabhängigeren und bürgernäheren ORF an. (TT, APA)