Wahlärzte ohne Kostenerstattung: Neue Einsparungsideen bei der ÖGK

Wien – Neue Einsparungsvorschläge bei der Gesundheitskasse ÖGK haben am Donnerstag für scharfe Kritik gesorgt. Ein von den Grünen publik gemachtes Papier der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite sieht unter anderem ein Aus der Wahlarzt-Kostenerstattung und Selbstbehalte beim Arzt vor. Während ÖGK-Obmann Peter McDonald die Überlegungen verteidigte, kam von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Nein. „Mit uns nicht“, sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss. Kritik kam auch von Grünen und FPÖ.

In einer an Schumann gerichteten Anfrage verweisen die Grünen rund um Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf ein Papier, das die Ergebnisse einer „Strategieklausur der ÖGK-Fraktion“ festhält. Stattgefunden hat diese laut den Unterlagen am 16. September. ÖVP-Politiker McDonald, auch Vertreter der Dienstgeberseite im ÖGK-Verwaltungsrat, bestätigte am Donnerstag die Inhalte und erklärte, es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben und brauche „völlig neue Ansätze“ und „weniger ideologische Barrieren.“

In dem in der Anfrage der Grünen wörtlich wiedergegebenen Dokument findet sich der Vorschlag der „Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche“ sowie eine „Verwendung der freigespielten Mittel für attraktivere Kassenangebote“. Das Ziel sei es, „versorgungswirksame Wahlärzte in das Kassensystem zu bringen“. Weiters heißt es (ohne ins Detail zu gehen): „Der private Markt wird abgesichert, aber ohne zusätzliche öffentliche Mittel“. Auch gehe es um eine „Alternative zu den von der SPÖ vorgeschlagenen unternehmensfeindlichen Eingriffen in den Wahlarztmarkt“.

Weiters ist von einer „Ausgestaltung eines Gesamtpakets zum Kassensektor“ die Rede sowie von einer „verbesserten Gewinnabschöpfung der ÖGK bei PVE (Primärversorgungseinheiten, Anm.) und Ambulatorien“.

Zur Frage der „Patientenlenkung“ werden die erwähnten „gestaffelten Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen“ vorgeschlagen, womit eine „bessere Orientierung und Frequenzoptimierung“ erreicht werden soll. Erhalten werden soll so die „freie Arztwahl ohne Gatekeeper-System“. Bei diesem Vorhaben soll offenbar nicht auf einen weiteren Ausbau bestehender Systeme gewartet werden: „Umsetzung unabhängig vom Ausbaustand von (der Telefon-Hotline, Anm.) 1450/Vollversorgung, wie junktimiert in Reformpartnerschaft“, heißt es in dem Papier.

Getroffen werden sollen offenbar alle ÖGK-Versicherten: „Finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen: keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr“, heißt es dazu knapp. Allerdings denkt man an eine Deckelung: „ev. Einführung einer einkommensabhängigen 'Gesundheitsausgabenobergrenze' (Rezeptgebühr + Arztkosten)“, wurde notiert.

Auch von einem „Fairness-Beitrag“ ist die Rede: Es solle zu „mehr Beitragsgerechtigkeit und Incentivierung von Vollzeitarbeit“ durch „proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit“ kommen. Geprüft werden soll auch die „Einführung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild“.

Gesundheitsministerin Schumann lehnt die Vorschläge ab. „Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig und wir arbeiten gemeinsam in der Reformpartnerschaft daran, unser Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Aber für mich ist klar: Der Weg dorthin darf nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen“, sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA.

Gesundheit dürfe „keine Frage des Geldbörsels“ sein, sagte die Ministerin. Die Reformpartnerschaft verfolge eine andere Richtung, man wolle etwa die Kassenversorgung attraktiver machen und Wartezeiten und Versorgungslücken „gezielt angehen“.

McDonald unterstrich in einem Statement gegenüber der APA die aus seiner Sicht Notwendigkeit der skizzierten Ansätze: „Wir haben eine große Herausforderung zu bewältigen – die Gesundheitsversorgung in Österreich muss langfristig gesichert werden.“ Es gebe deshalb „Initiativen auf verschiedenen Ebenen und Diskussionen, wie die Herausforderungen bewältigt werden können, so auch diesem thinktank-artigen Format“.

Ein klares Nein kam von ÖGK-Obmann und Arbeitnehmer-Vertreter Andreas Huss: „Diese hier vorgesehenen Leistungskürzungen wird es mit uns nicht spielen“, sagte er zur APA. Die Forderungen seien im Prinzip nicht neu, das höre man „regelmäßig“. „Wir als FSG-Dienstnehmerkurie distanzieren uns von solchen Vorschlägen, die auch in Richtung massiver Leistungskürzungen für Versicherte gehen“, so der SPÖ-Gewerkschafter. Man werde solchen Vorhaben im ÖGK-Verwaltungsrat nicht zustimmen. Gleichzeitig gab Huss zu Bedenken, dass die FSG-Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium keine Mehrheit mehr haben.

Der Grüne Gesundheitssprecher Schallmeiner sagte zur APA, die politische Richtung sei „alarmierend“: „Nicht die Versorgungslücken sollen beseitigt werden, sondern die Versicherten sollen stärker dafür bezahlen.“ Die genannten Punkte seien „keine Reform, sondern hier sollen einfach die Kosten auf jene abgewälzt werden, die auf dieses System angewiesen sind“.

Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ: Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nannte die Überlegungen „höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung für die Versicherten“.

Es handle sich erneut um „erhebliche Einschnitte und Leistungskürzungen“, die direkt die Patienten treffen würden. „Da wird nicht am Wasserkopf der ÖGK gespart, auch nicht beim ungezügelten Zuzug von Leistungsverweigerern in unser Sozialsystem“, sondern beim Patienten, so Kaniak. (TT, APA)