WKStA legte Beschwerde ein

Signa-Gründer René Benko darf in wenigen Tagen mit Fußfessel in Wohnung ziehen

René Benko dürfte den Rest der U-Haft nun mit Fußfessel verbringen.
© APA/WOLFGANG EDER

Der bisher in der Innsbrucker Justizanstalt in Untersuchungshaft sitzende Signa-Gründer René Benko darf unter Auflagen in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln. Was man über das neue Umfeld des 49-Jährigen weiß.

Der bisher in der Innsbrucker Justizanstalt in Untersuchungshaft sitzende Signa-Gründer René Benko bekommt eine elektronische Fußfessel. Ein entsprechender Antrag auf Überstellung in den elektronisch überwachten Hausarrest wurde Mittwochvormittag bei einer nicht öffentlichen Haftprüfungsverhandlung am Innsbrucker Landesgericht bewilligt, sagte Benko-Verteidiger Norbert Wess im Anschluss zu Journalisten.

Am Mittwoch kann Benko die Gefängnismauern wohl noch nicht hinter sich lassen. „Ich rechne aber damit, dass es demnächst sein wird, wahrscheinlich bereits Anfang kommender Woche“, erklärte Wess gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Es sei jedenfalls schon alles vorbereitet, ergänzt er. Wess zeigte sich erfreut und dankbar, dass der Haftprüfungstermin trotz des Justizstreiks durchgeführt werden konnte. „Wir werden da jetzt keinen Zeitdruck erzeugen.“

Benko, der seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft sitzt, war selbst zu der Haftprüfung in seiner Heimatstadt erschienen. Im Anschluss verließ der 49-Jährige in Begleitung von Justizwachebeamten den Saal und wirkte durchaus erleichtert. Das bestätigt auch sein Anwalt Wess: „Es ist wirklich eine Erleichterung.“

Lebt künftig in angemieteter Wohnung

Wie das Landesgericht mitteilte, gehen mit dem überwachten Hausarrest Bedingungen einher: Einerseits gab es die Anordnung einer Bewährungshilfe. Außerdem erließ der Richter die Weisung, dass Benko „mit konkret angeführten Personen (im Umfeld der SIGNA-Gruppe bzw. der INGBE Privatstiftung) weder unmittelbar noch mittelbar“ Kontakt aufnehmen dürfe.

📽️ Video | Benko bekommt Fußfessel

Verteidiger Wess hatte argumentiert, dass sich Benko nur außerhalb der Justizanstalt angemessen auf die bevorstehenden komplexen Verhandlungen vorbereiten könne. Für den Hausarrest sei in Innsbruck eine eigene 60 Quadratmeter große Wohnung angemietet worden. Diese Wohnung sei so gewählt worden, dass einerseits die Privatsphäre Benkos garantiert sei, andererseits aber auch familiäre Nähe zu seiner Frau und den Kindern als auch zu seinen Eltern gewährleistet ist. „Die Wohnung ist jedenfalls bestmöglich geeignet für die elektronische Überwachung.“

Beschwerde angemeldet

Wer die Wohnung bezahlt, konnte der Verteidiger nicht beantworten. Benko selbst wird es jedenfalls nicht sein, der 49-Jährige ist bekannterweise im Privatkonkurs. Es ist anzunehmen, dass es dafür entsprechende finanzielle Unterstützung aus seinem Umfeld geben dürfte.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat vor dem Haftprüfungstermin eine sechsseitige Stellungnahme gegen die Gewährung einer Fußfessel eingebracht. Sie hat bereits Beschwerde gegen die Anordnung des elektronisch überwachten Hausarrestes angemeldet, wie Alexandra Völkel von der Medienstelle der WKStA gegenüber der TT bestätigte. Auf die Entlassung in den Hausarrest hat dieser Einspruch allerdings „keine aufschiebende Wirkung“, wie Wess betonte. „Es ist also trotzdem zu vollziehen.“

Bisher fanden die Haftprüfungsverhandlungen in der Causa Benko immer in Wien statt. Nunmehr ging dies zum ersten Mal in Innsbruck über die Bühne.

Nächste Verhandlung im November

Der nächste Prozess gegen René Benko ist bereitst für den 4. und 5. November angesetzt: Konkret wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Benko vor, gegenüber dem früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner bzw. Vertretern von dessen Familienstiftung eine „wahrheitswidrige Garantie“ abgegeben und die Stiftung „betrügerisch in Höhe von rund fünf Millionen Euro“ geschädigt zu haben.

Die Vertreter der Privatstiftung sollen dazu verleitet worden sein, rund 3,3 Mio. Euro an die Signa Holding GmbH zu überweisen und von der Rückforderung von weiteren 1,7 Mio. Euro Abstand zu nehmen. Nach dem Inhalt der Garantieerklärung sei wahrheitswidrig die Zahlung von rund fünf Mio. Euro bis spätestens 30. Juni 2024 an die Privatstiftung zugesagt worden, was jedoch unterblieb.

Im zweiten Anklagepunkt geht es um den Krida-Vorwurf: Die Behörde wirft Benko laut Anklage vor, im Rahmen der Signa-Insolvenz und seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro verborgen haben soll. Die WKStA sieht damit das Delikt der betrügerischen Krida erfüllt. Benkos Rechtsvertretung hatte die Vorwürfe bereits im Juni zurückgewiesen.

Dieser Vorwurf ist ein Teilaspekt des größeren Verfahrensstrangs rund um die Insolvenz von Benko. Ermittlungen zu weiteren Vorwürfen in diesem Zusammenhang seien noch anhängig. Die Anklage war im Juni erhoben worden. Benko drohten im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. (TT/APA)

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