Staatsbetriebe sollen öfter europäische Firmen beauftragen
„Made in Europe“: Öffentliche Vergaben und damit öffentliche Gelder sollen vermehrt europäischen und heimischen Unternehmen zugutekommen.
Bei öffentlichen Vergaben sollen künftig europäische Unternehmen stärker zum Zug kommen. Aufträge für Bahn und Straßen sowie bei Infrastrukturprojekten in den Bereichen Telekommunikation und Energie sollen häufiger an europäische Firmen vergeben werden, um Jobs zu sichern und internationale Abhängigkeiten zu verringern.
Dafür wurde gestern die „Made in Europe“-Deklaration im Kanzleramt unterzeichnet. Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist dies eine „Frage der strategischen Autonomie“. Knapp ein Dutzend staatsnahe Firmen haben sich dazu bekannt, zu den Unterzeichnern gehören auch ÖBB, Stromnetzbetreiber APG, Post und Verbund.
Es geht um 70 Mrd. Euro im Jahr
Gut 70 Mrd. Euro gibt die öffentliche Hand für Produkte und Dienstleistungen jährlich aus. Rund 50 Prozent davon entfallen auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf staatsnahe Unternehmen der Länder.
Neben dem Preis sollen bei der Auftragsvergabe in Zukunft mehr Faktoren wie Qualität, Innovation und langfristige Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattsmannsdorfer (ÖVP). Zudem gehe es um die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte die Rolle von ÖBB und Asfinag mit ihren Milliardeninvestitionen.
Wirtschaft und Gewerkschaft applaudieren
Wirtschaftskammer, Industrie und Gewerkschaft begrüßten die Deklaration. Die Stärkung des europäischen Industriestandorts sei „ein Gebot der Stunde“, sagte Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz. „Made in Europe“ werde heimische Arbeitsplätze sichern, betont Gewerkschafter Reinhold Binder: Staaten wie USA oder China seien keine fairen Handelspartner mehr. Die Industrie mahnt zur Vorsicht, sonst könnten auch Drittstaaten ihre Beschaffungsmärkte schließen. (TT, APA)
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