Einen Tag nach Entscheidung

Mit Fußfessel in neuer Wohnung: Benko wechselte vom Gefängnis in den Hausarrest

Am Mittwoch wurde am Innsbrucker Landesgericht entschieden, dass Benko die Fußfessel bekommt. Einen Tag später war es soweit.
© APA/WOLFGANG EDER

Seit Donnerstagvormittag verbringt René Benko seine U-Haft in einer Innsbrucker Wohnung. Das Gericht hatte ihm dafür allerdings Bedingungen auferlegt.

Signa-Gründer René Benko ist am frühen Donnerstagvormittag von der Innsbrucker Justizanstalt in den elektronisch überwachten Hausarrest übersiedelt, wie die TT aus sicherer Quelle erfuhr. Er führt nun seine Untersuchungshaft mit einer Fußfessel in einer neu angemieteten Wohnung in Innsbruck weiter. Am Mittwoch hatte das Landesgericht den Antrag bewilligt. Damit ist der 49-Jährige einer von nur zwei U-Häftlingen österreichweit, denen dieses Recht aktuell zugestanden wird.

Die 60 Quadratmeter große Wohnung sei so gewählt, dass Benko und seine minderjährigen Kinder jederzeit in ihrer Privatsphäre geschützt seien und der 49-Jährige entsprechend Kontakt zu Ehefrau und Kindern, aber auch zu seinen Eltern haben kann. „Die Wohnung ist jedenfalls bestmöglich geeignet für die elektronische Überwachung“, erklärte Benkos Anwalt Norbert Wess. Wer die Wohnung bezahlt, ließ der Verteidiger unbeantwortet. Es ist anzunehmen, dass sein familiäres Umfeld die Kosten für die Miete trägt.

Verteidiger Wess hatte in seinem Antrag auf Fußfessel unter anderem damit argumentiert, dass sich sein Mandant nur außerhalb der Justizanstalt angemessen auf die bevorstehenden komplexen Verhandlungen Anfang November vorbereiten könne.

Kontaktverbot zu mehreren Personen

Wie das Landesgericht mitteilte, gehen mit dem überwachten Hausarrest Bedingungen einher: Einerseits gab es die Anordnung einer Bewährungshilfe. Außerdem erließ der Richter die Weisung, dass Benko „mit konkret angeführten Personen (im Umfeld der Signa-Gruppe bzw. der Ingbe-Privatstiftung) weder unmittelbar noch mittelbar“ Kontakt aufnehmen dürfe.

Darüber hinaus gibt es aber keine Auflagen, wenngleich sich der Tiroler während dieser Zeit engmaschigen Kontrollen unterwerfen muss. Unter der Woche hat Benko demnach eine Stunde Ausgang, in der er zum Beispiel Sport machen oder einkaufen gehen darf. Am Wochenende sind es laut Wess sogar drei Stunden. Besuch aus dem Familienumfeld oder zu Personen, zu denen kein Kontaktverbot besteht, darf er ohne Auflagen empfangen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung bereits Beschwerde eingelegt. Über diese wird das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) entscheiden müssen. (TT.com)

Mehr zum Thema:

undefined

Überwachter Hausarrest

Von der Zelle in die 60-Quadratmeter-Wohnung: Benkos neues Leben mit der Fußfessel

undefined

WKStA legte Beschwerde ein

Signa-Gründer René Benko darf in wenigen Tagen mit Fußfessel in Wohnung ziehen