Schnelle Eingreiftruppe

EU will Frontex umbauen: Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur

Bisher war Frontex in erster Linie für die Überwachung der EU-Außengrenzen zuständig. Künftig soll auch
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Die EU-Kommission will Frontex zur „EU-Abschiebeagentur“ machen, erklärte der zuständige Kommissar Magnus Brunner. Nach dem Sturm auf das spanische Ceuta Ende Juli sollen nun Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.

Die Europäische Kommission will die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufstocken und zu einer effektiven „EU-Abschiebeagentur“ machen. In den am Dienstag von den zuständigen EU-Kommissaren Magnus Brunner und Henna Virkkunen präsentierten Vorschlägen ist neben der Aufstockung des ständigen Korps auf 30.000 Personen auch eine neue Schnelle Eingreiftruppe für den Kriseneinsatz vorgesehen. Zudem soll aktiv bei Abschiebungen mitgewirkt werden.

„Wir können unsere Freiheiten nur dann behalten, wenn wir unsere Außengrenzen wirksam schützen. Und deshalb schlagen wir heute ein stärkeres Frontex vor. Wir müssen handeln, bevor aus einem Ereignis eine Krise wird, und wir müssen selbst entscheiden, wer in die Europäische Union einreisen darf, wer bleiben darf, aber auch, wer die Europäische Union wieder verlassen muss“, erklärte Brunner. „Wir müssen Frontex handlungsfähig machen, bevor ein Ereignis tatsächlich zu einer Krise wird.“

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner stellte die Vorschläge der Kommission in Brüssel vor.
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Frontex soll innerhalb von Stunden an Ort und Stelle sein

Im Rahmen der neuen Europäischen Reserve für Grenzschutz und Rückführungen sollen 17.000 Personen die Mitgliedstaaten bei Bedarf beim Schutz der Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten unterstützen. Dies geschieht zusätzlich zur Verdopplung des eigenen Personals von Frontex von derzeit 3000 Personen und den 7000 von den Mitgliedstaaten bereits entsandten Mitarbeitern.

Die Frontex-Truppen der neuen Schnellen Eingreiftruppe sollen sehr kurzfristig einsatzbereit sein und den Mitgliedstaaten maßgeschneiderte Unterstützung bieten. Die Entscheidung über den Einsatz soll vom Exekutivdirektor von Frontex auf Antrag eines Mitgliedstaats getroffen werden, der sich in einer Notsituation befindet.

„Sollte eine Bedrohung für unsere Grenzen und damit auch für unsere Sicherheit bestehen, wird es eine schnelle Eingreiftruppe geben, die umgehend eingreifen kann. Wir wollen, dass Frontex innerhalb von Stunden vor Ort ist, nicht erst nach Wochen, wie es derzeit der Fall ist“, so der Kommissar für Migration und Inneres.

Lehren aus Ceuta

Frontex soll in Zukunft gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen, um im Notfall oder in Krisensituationen rasch eingreifen zu können. Die Kommission zieht damit auch Lehren aus den illegalen Grenzübertritten Ende Juli in die spanische Exklave Ceuta. Einige EU-Staaten und das EU-Parlament kritisierten die spanische Migrationspolitik daraufhin heftig und forderten Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und effizientere Möglichkeiten zur Rückweisung illegaler Migranten von der Kommission.

Überwachung von Social Media

Die Brüsseler Behörde schlägt auch die Überwachung von Social Media vor, da bei der Ceuta-Krise Schlepper verdächtigt wurden, über Social-Media-Kanäle zur Massenflucht aufgerufen zu haben. Ein Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien überwachen, für die Sicherheit der Außengrenzen relevante Entwicklungen erkennen und Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte unterstützen, die Risiken für die Grenzsicherheit darstellen.

Direkt bei Abschiebungen mitwirken

Frontex soll für Abschiebungen weit mehr genutzt werden: Ein neues Koordinierungszentrum für Rückführungen unterstützt laut den Plänen beim gesamten Rückführungsprozess, von der frühzeitigen Identifizierung und der Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis hin zur Durchführung von Rückführungsmaßnahmen und der Bereitstellung von Wiedereingliederungshilfe. Frontex soll Drittstaaten bei Rückführungen sowohl technisch als auch operativ unterstützen, wenn mit dem betreffenden Drittstaat ein Abkommen geschlossen wurde und die Grundrechte sowie internationale Standards eingehalten werden, betont die Kommission.

Die Kommission hat zugleich auch eine neue Verordnung zur Digitalisierung der Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren in der gesamten EU vorgestellt. Ziel ist es, die Bearbeitung zu modernisieren, zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

64.000 Rückführungen im Vorjahr

Im vergangenen Jahr habe Frontex fast 64.000 Rückführungen durchgeführt, betonte Brunner: „Aber natürlich können und müssen wir noch besser werden, wenn es darum geht, diejenigen zurückzuführen, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben. Und deshalb schlagen wir heute vor, Frontex zum zentralen EU-Akteur im Bereich der Rückführungen zu machen. Frontex wird für die Unterstützung von A bis Z zuständig sein.“

Das vor einem Jahr von Brunner präsentierte umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ ist die Basis für die neuen Vorschläge. Es zielt auf schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten, ab. Die heutigen Vorschläge müssen von EU-Parlament und Mitgliedsländern beraten und gebilligt werden. (TT, APA)