Schicksalswahl für die USA

Warum der amerikanischen Demokratie nach der Wahl Gefahr droht

Szene von den Massenprotesten gegen die Trump-Administration, die unter dem Titel „No Kings“ (keine Könige) liefen. Acht Millionen Menschen sollen daran teilgenommen haben.
© AFP/Viera

Gewinnen die Demokraten – wie erwartet – am Dienstag die Kongresswahl, könnte es zu politischen Turbulenzen kommen, sagt der Politologe David Rowe.

Wäre die heurige Kongresswahl in den USA eine gewöhnliche Wahl, wäre eine blaue Welle zu erwarten – benannt nach der Parteifarbe der Demokraten. Sie würden den republikanischen Präsidenten Donald Trump für die nächsten zwei Jahre zu Kompromissen zwingen. Aber diese Wahl ist keine gewöhnliche. In der Ära des Trumpismus gelten alte Gewissheiten nicht mehr. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der amerikanischen Demokratie, meint der Politik-Professor David Rowe. Er unterrichtet am Kenyon College im ländlichen Ohio.

Wie zuverlässig ist die Prognose einer blauen Welle?

„Niemand weiß wirklich, wie genau die Umfragen sind“, sagt Rowe. Das Geschäft der US-Meinungsforscher ist schwieriger geworden. Ihre Stichproben bei Telefon- oder Internetumfragen sind immer weniger repräsentativ für jenen Teil der Bevölkerung, der zur Wahl geht. Die Institute müssen versuchen, die Verzerrung zu korrigieren. Das kann danebengehen. Gerade Trump ist anfangs stark unterschätzt worden.

Kongresswahl 2026

Senat: Nur gut ein Drittel der 100 Mandate – zwei pro Bundesstaat – wird neu vergeben. Trotzdem wackelt laut Umfragen die Mehrheit der Republikaner. Der Senat muss u.a. die vom Präsidenten nominierten Minister, Behördenleiter und Bundesrichter bestätigen. Er ratifiziert internationale Verträge mit Zweidrittelmehrheit.

Repräsentantenhaus: Alle 435 Mandate – eines pro Wahlbezirk – werden neu vergeben. Alles andere als ein Sieg der Demokraten wäre eine Überraschung. Das Repräsentantenhaus verfügt über Sonderrechte beim Budget und kann Amtsenthebungsverfahren einleiten. Es muss – wie der Senat – allen Gesetzesentwürfen mit Mehrheit zustimmen.

Dieses Mal aber steht Trump selbst nicht am Stimmzettel, und laut den Umfragen wenden sich viele Amerikaner von ihm ab. Rowe weist darauf hin, dass die Republikaner im Finale des Wahlkampfs ihre Ressourcen verlagert haben – in Gegenden, in denen Trump vor zwei Jahren klar gewonnen hatte. Daraus kann man ablesen, dass selbst seine Partei schwere Verluste erwartet – trotz finanzieller Überlegenheit und Trickserei bei der Einteilung der Wahlbezirke.

Welche Faktoren bestimmen die Wahl?

Bei Kongresswahlen zwischen zwei Präsidentenwahlen verliert fast immer jene Partei, die gerade den Präsidenten stellt. Dieses Mal könnte der Effekt aber besonders dramatisch ausfallen.

Trumps Popularität ist vor der Wahl auf ein historisches Tief gesunken – nicht zuletzt wegen der Teuerung und des Iran-Kriegs. Je nach Umfrage waren nur noch gut ein Drittel der Amerikaner mit seiner Amtsführung zufrieden. „Es herrscht weitverbreitete Abscheu gegenüber der Regierung, ihren zahlreichen Versäumnissen und ihrer dreisten Korruption“, berichtet Rowe.

Werden Trump und die Republikaner es hinnehmen, wenn sie die Kontrolle über den Kongress verlieren?

„Ich glaube nicht, dass sie eine Niederlage akzeptieren werden“, sagt Rowe. Trump und seine Anhänger haben bereits begonnen, Zweifel an der Integrität der Wahl zu schüren. Diese Zweifel könnten dann die Grundlage dafür bilden, „das Wahlergebnis anzufechten, die Aufnahme demokratischer Abgeordneter in den neuen Kongress zu verweigern oder sogar die Macht an sich zu reißen“.

Rowe verweist darauf, dass die Trump-Administration politische Säuberungen im Staatsdienst durchgeführt hat – bis hin zum Generalstab der Streitkräfte. „Viele der Personen, die Trump im Weg stehen würden, sind nicht mehr da. Es sind gefährliche Zeiten.“

Im Wege stehen könnte Trump aber seine Unbeliebtheit. Rowe: „Sollte es zu einem Erdrutschsieg kommen, werden Behauptungen, die Demokraten hätten die Wahl gestohlen, kaum glaubwürdig sein.“

Angenommen, die Demokraten erobern tatsächlich eine Kongresskammer. Was ändert sich dann?

Normalerweise würde es in diesem Fall zu einer Blockade zwischen Präsident und Kongress kommen – und vielleicht einzelnen Kompromissen. „Aber die amerikanische Politik ist nicht normal“, sagt Rowe. „Ich denke, wir werden eine langwierige Verfassungskrise erleben, in der der Kongress versucht, den Präsidenten zu zügeln, während Trump zunehmend außerhalb des Gesetzes handelt.“

Gesetzesverstöße durch den Präsidenten einzudämmen, könnte sich als schwierig erweisen. Trump hat das Justizministerium und das FBI, die davor relativ unabhängig waren, unter seine Kontrolle gebracht. Zudem hat ihn die konservative Mehrheit am Höchstgericht mit einer weitreichenden Immunität ausgestattet. Und Gerichtsverfahren kann Trump mithilfe von juristischen Tricks verzögern, sodass in seiner Amtszeit keine Entscheidung mehr fällt.

Was bedeutet das für den Rest der Welt?

In der Außenpolitik genießt der Präsident mehr Spielraum als in der Innenpolitik, sodass ein Machtwechsel im Kongress weniger ins Gewicht fällt. Russland, China und andere könnten aber laut Rowe die politischen Turbulenzen in den USA „als Gelegenheit sehen, beispielsweise das NATO-Bündnis auf die Probe zu stellen oder das Engagement der USA für die Sicherheit in Asien zu testen“.

Zugleich wäre aber ein Machtwechsel im Kongress ein Signal, dass Trumps Abkehr von den westlichen Verbündeten „nicht so tief in der amerikanischen Politik verankert ist, wie es noch vor einem Jahr den Anschein hatte“. Rowe sieht eine politische Grundlage dafür, die Beziehungen zu reparieren.

Was sagt diese Wahl über die nächste aus?

Rowe meint, dass ein Wahlfiasko der Republikaner durchaus das Ende des Trumpismus einläuten kann. Zunächst aber folgen mindestens zwei sehr turbulente Jahre, in denen sich die amerikanische Demokratie „der schwersten Bewährungsprobe in meiner Lebenszeit“ stellen muss.