Schlappe für Trumps Republikaner

Erdrutschsieg bei US-Wahlen: Demokraten erobern Mehrheit in beiden Kammern

In zahlreichen US-Bundesstaaten konnten sich die Demokraten durchsetzen. Erstmals seit über 30 Jahren wird wieder ein Demokrat Texas im Senat vertreten.
© RICARDO ARDUENGO

Im US-Kongress werden ab Jänner die Demokraten das Sagen haben. Die Oppositionspartei hat laut aktuellen Prognosen bei der Zwischenwahl am Dienstag eine Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erobert. Das Ergebnis kann als Ohrfeige für den US-Präsidenten und seine republikanische Partei verstanden werden.

In einer deutlichen Abrechnung mit der Politik von Präsident Donald Trump haben US-Wähler den Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress übertragen. Trumps Republikaner haben ihre Mehrheit nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Senat verloren – was noch vor wenigen Monaten als kaum wahrscheinlich galt. Die Abstimmung wurde zu einem Referendum über Trump, den Amerikaner unter anderem für steigende Preise verantwortlich machen.

Die Demokraten feierten sogar historische Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zum Teil über Jahrzehnte nicht gewinnen konnten. Bei der Parlamentswahl in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten (Midterms) wurde über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden.

Analyse zur Wahlnacht

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Die Republikaner waren mit einer Mehrheit von 53 Senatssitzen in die Wahl gestartet. Noch bevor alle Rennen ausgezählt waren, lagen die Demokraten laut Hochrechnungen bei 54 Sitzen – mit Chancen auf mehr.

Künftiger Parlamentspräsident sagt Trump den Kampf an

Der künftige starke Mann der Demokraten und wahrscheinliche Parlamentspräsident Hakeem Jeffries sagte der Trump-Regierung umgehend den Kampf an. „Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben“, sagte Jeffries am Dienstag vor Anhängern. „Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat.“ Die US-Bürger wollten einen Kongress, „der sich für das amerikanische Volk einsetzt“, fügte er hinzu. „Und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun.“

Voraussichtlich der kommende Parlamentspräsident: Der Demokrat Hakeem Jeffries.
© IMAGO/Tom Williams

Spektakulärer Wahlsieg der Demokraten in Texas

Der größte Preis des Abends war Texas: Nach mehr als drei Jahrzehnten ungebrochener republikanischer Herrschaft setzte sich im zweitgrößten US-Staat der Demokrat James Talarico gegen den Trump-Kandidaten Ken Paxton durch. Auch bei der Gouverneurswahl setzte es eine Schlappe: Die Demokratin Gina Hinojosa fegte Amtsinhaber Greg Abbott aus dem Amt.

Der Demokrat James Talarico wird künftig den US-Bundestaat Texas vertreten.
© RONALDO SCHEMIDT

In North Carolina entschied der Demokrat Roy Cooper die Wahl für sich, meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Der 69-jährige ehemalige Gouverneur setzte sich mit 60 Prozent gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Michael Whatley durch. Cooper löst den republikanischen Senator Thom Tillis ab, der nach einem Zerwürfnis mit Trump seinen Rückzug angekündigt hatte.

Überraschend konnten die Demokraten auch den Sitz der Republikanerin Darline Graham in South Carolina erobern. Die Schwester des legendären verstorbenen Senators Lindsey Graham hatte eigentlich als gesetzt gegolten, musste sich aber der Demokratin Annie Andrews geschlagen geben, wie mehrere US-Medien berichteten. Andrews ist die erste Demokratin seit 28 Jahren, die in South Carolina einen Senatssitz erobert. Weder Demokraten noch Republikaner hatten dort bis vor wenigen Wochen mit einem offenen Rennen gerechnet.

Blaue Welle fegt dienstälteste Republikanerin aus Senat

Die Denkzettelwahl gegen US-Präsident Donald Trump hat auch die dienstälteste republikanische Senatorin das Amt gekostet. Susan Collins musste sich bei der Senatswahl im Ostküstenstaat Maine am Dienstag dem Demokraten Troy Jackson geschlagen geben, berichteten mehrere US-Medien.

Collins saß seit 1997 im Senat, in dem das Dienstalter von besonderer Bedeutung ist. Nur vier Senatoren – zwei Republikaner, ein Demokrat und eine Demokratin – sitzen länger in der Parlamentskammer als Collins, die dem gemäßigten Flügel der Regierungspartei angehört. So zählte sie auch zu jener Minderheit republikanischer Senatorinnen und Senatoren, die nach dem Sturm aufs Kapitol im Jahr 2021 für die Amtsenthebung Trumps stimmten.

In Ohio besiegte der demokratische Herausforderer Sherrod Brown den republikanischen Senator Jon Husted. Auch dies galt als Denkzettel für Präsident Donald Trump, hatte den dortigen Sitz doch sein Vize JD Vance innegehabt. Einen historischen Erfolg fuhren die Demokraten auch in Kansas ein. Im bisher tiefroten Staat wurde der Geistliche Adam Hamilton zum ersten demokratischen Senator seit neun Jahrzehnten gewählt. Den entscheidenden 51. Sitz des Abends brachte Josh Turek, der den bisher republikanischen Senatssitz in Iowa eroberte.

Im US-Bundesstaat Georgia konnte sich Jon Ossoff mit über 60 Prozent der Stimmen zum Sieger küren.
© ERIK S. LESSER

Mehrere demokratische Senatoren konnten ihre Sitze mit teils großen Mehrheiten verteidigen. Als einer der ersten wurde im Südstaat Georgia Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Mit einer satten Mehrheit von 60 Prozent ausgestattet, gilt er nun als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten in zwei Jahren. Mit Spannung wurden auch die Ergebnisse aus Michigan erwartet. Dort lag bei erst einem Drittel ausgezählter Stimmen der Demokrat Abdul El-Sayed voran. Er könnte der erste muslimische Senator der US-Geschichte werden.

Trump: Werde Wahl anerkennen

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress einen Erdrutschsieg gefeiert. Das Wahlergebnis will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben akzeptieren. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen“, sagte Trump gegenüber der Zeitung New York Times am späten Dienstagabend (Ortszeit). Er könne mit den Demokraten „in vielen Punkten“ zusammenarbeiten, darunter auch Einwanderung.

„Die Demokraten haben gute Arbeit geleistet“, räumte der US-Präsident ein. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich schlug er weniger versöhnliche Töne an: „Die Demokraten werden verrückte Vorschläge einbringen und ich werde mein Veto einlegen.“

Republikaner könnten Florida nur mit Mühe halten

Quer durch das Land brachten demokratische Herausforderer republikanische Hochburgen ins Wanken oder schienen sie einzunehmen. In Trumps Heimatstaat Florida konnte sich Amtsinhaberin Ashley Moody nur mit knappem Vorsprung durchsetzen. Moody hatte im Vorjahr den Senatssitz von Marco Rubio übernommen, als dieser als Außenminister nach Washington gewechselt war. Im traditionellen Swing State New Hampshire konnte sich der demokratische Neuling Chris Pappas gegen den starken Ex-Senator John Sununu durchsetzen und wird nun der erste bekennende schwule US-Senator.

Mehr Gegenwind für Trump

Der Verlust der Kongress-Mehrheiten ist eine herbe Niederlage für Trump. Sie wird ihm das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren. Die Demokraten werden ab Jänner bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden. Zudem können die Demokraten im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten.

Das Repräsentantenhaus kann auch Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.

Brutale Abrechnung mit Trump

US-Wähler gingen mit enormer Unzufriedenheit mit Trumps Politik an die Wahlurnen. In einer großen Umfrage machten 62 Prozent die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg im Land verantwortlich. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage im Land - und 38 Prozent sogar wütend darüber. Der Umfrage zufolge war die Wirtschaftslage für 39 Prozent der Wähler das zentrale Thema. Besonders verärgert sind die Amerikaner über die Spritpreise, die infolge von Trumps Iran-Krieg stark gestiegen sind. Sie wuchsen besonders rasant –zum Teil um mehr als 70 Prozent – in der Mitte des Landes, in der die Republikaner traditionell besser abschneiden.

In der Wählerbefragung sagten 40 Prozent, die Wirtschaftslage in den USA sei „nicht so gut“. 35 Prozent bezeichneten sie als schlecht. Fast zwei Drittel sagten, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Anders als früher trauen 43 Prozent eher den Demokraten zu, die Wirtschaft in Gang zu kriegen – gegenüber 38 Prozent für die Republikaner. Für die Erhebung im Auftrag großer Medien wurden laut CNN rund 100.000 Wähler befragt. Angaben von Wählern am Wahltag wurden mit Angaben von Früh- und Briefwählern kombiniert. (APA, TT.com)

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