Rechnungshof: Ehemaliger Post-Grund in Hall zu billig verkauft

Der Verkauf von 24.623 Quadratmeter Grund in Hall wurde laut Rechnungshof von der Post & Telekom Immo-Gesellschaft PTI nicht ordentlich abgewickelt. Die Prüfung eines Anspruchs auf Schadenersatz wird emfpohlen.

Hall, Wien – Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht die von der Post & Telekom Immobiliengesellschaft (PTI) für ihre Mutter Österreichische Post vorbereiteten Immobilienverkäufe in den Jahren 2005 bis 2007.

Das Unternehmen habe seine Aufgabe „teilweise nicht“ erfüllt, nämlich die nicht mehr benötigten Post-Liegenschaften bestmöglich zu verwerten, schreiben die Prüfer. Bei sieben von 23 überprüften Liegenschaftsverkäufen, die von der PTI vorbereitet wurden, stellte der RH Unregelmäßigkeiten fest und empfiehlt der Post Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Es gehe um zwei Verkäufe in Wien und Zell am See und jeweils eine Immobilienverwertung in Salzburg, Villach und in Hall.

Bei der Liegenschaft in Hall handelt es sich um einen Grund von fast 25.000 Quadratmetern, der im Jahr 1974 von der Post für ein Logistikzentrum für 2,14 Millionen angekauft worden war. Doch dann ergaben sich baurechtliche Schwierigkeiten. Das Projekt wurde an einem anderen Standort errichtet.

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Kritik an mehreren Punkten

2003 folgte dann der Verkauf an eine Bietergemeinschaft von vier Wohnbaugesellschaften, der Neuen Heimat Tirol, der TIGEWOSI, Wohnungseigentum und Alenländische Heimstätte. Der festgelegte Preis: 3,86 Millionen Euro, was einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 156,60 Euro entsprach.

Im Kaufvertrag wurde auch ein Wertsicherungs-Klausel eingebaut, sodass beim tatsächlichen Verkauf im Jänner 2008 4,22 Millionen Euro fällig wurden (177 Euro pro Quadratmeter).

Der Rechnungshof kritisiert an dem Geschäft gleich mehrere Punkte. Die PTI nahm keine Bewertung der Liegenschaft vor. Der beabsichtigte Verkauf des Grundes wurde nicht öffentlich gemacht. Der Verkaufspreis erschien deutlich zu niedrig. Vor allem im Vergleich zu einem Kauf von zwei angrenzenden Grundstücke durch die TIGEWOSI 2009, bei dem 275 Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden. Zudem enthielt der Vertrag eine Rücktrittsklausel, falls die Liegenschaft nicht in Bauland umgewidmet würde.

Allein aus den vorliegenden Zahlen ließe sich eine Differenz von 2,5 Millionen Euro zum möglichen Verkaufspreis errechnen.

In Worte gegossen kritisiert der Rechnungshof folgendermaßen: „Der Verkauf einiger Liegenschaften erfolgte ohne öffentliche Bekanntmachung und auf Grundlage mangelnder Verkehrswertermittlungen der Post und Immobiliengesellschaft.“ Außerdem fehlten eine „einheitliche strukturierte Vorgehensweise zur Verwertung von Liegenschaften“. Erst im Jahr 2008 wurde von einem externen Experten ein Bewertungshandbuch erstellt.

Kosten als Sonderdotierung zurückbezahlt

Einen weiteren Fall hebt der RH besonders hervor: Vier Ferienheimliegenschaften, deren Bewertung durch die PTI „nicht nachvollziehbar und schlüssig war“, verkaufte die Post an den Verein der Postmitarbeiter „post.sozial“. „Aus dem Verkaufserlös von diesen und einer weiteren Ferienheim-Liegenschaft von insgesamt rund 5 Mio. Euro zahlte die Österreichische Post AG 4,9 Mio. Euro als Sonderdotation an den Verein „post.sozial“,

Neben der Prüfung von Schadenersatzansprüchen empfiehlt der RH „eine projektbezogene Leistungs- und Kostenzuordnung“ bei der PTI. Außerdem sollten Nachbesserungsklauseln in die Kaufverträge aufgenommen werden, für den Fall dass sich der Wert einer Liegenschaft nach dem Verkauf erhöht.

Die Post und die PTI erklärten gegenüber dem Rechnungshof, dass die Prüfung „etwaiger Schadenersatzansprüche durch einen externen Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer“ bereits eingeleitet wurden. (tt.com, APA)


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