Russland erkennt Übergangsrat als De-facto-Regierung an

Moskau pocht auf die Einhaltung aller bestehenden Abkommen zwischen Russland und Libyen.

Moskau – Russland hat den „Nationalen Übergangsrat“ der Aufständischen in Libyen, die sich mit NATO-Unterstützung nach monatelangem Bürgerkrieg der Hauptstadt Tripolis bemächtigt haben, als De-facto-Regierung des nordafrikanischen Landes anerkannt. Die russische Regierung erkenne den Übergangsrat als „regierende Autorität“ an, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Man erwarte, dass alle zwischen Russland und Libyen bestehenden Verträge und Verpflichtungen von den neuen Machthabern eingehalten würden.

Russland hoffe, dass der „Nationale Übergangsrat“ die angekündigten Reformpläne, die auch eine neue Verfassung und Wahlen vorsehen, umsetzt, hieß es. Moskau hatte es zuvor abgelehnt, den Rebellenrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anzuerkennen, und dem Westen vorgeworfen, in einem Bürgerkrieg für eine Seite Partei zu ergreifen.

Russland hatte sich im März im UNO-Sicherheitsrat ebenso wie China bei der Abstimmung über den Libyen-Militäreinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung der Stimme enthalten. Obwohl Moskau durch den Verzicht auf ein Veto den Einsatz möglich machte, hatte der Kreml danach die NATO-Luftangriffe in Libyen regelmäßig verurteilt und erklärt, dass sie über das vom Sicherheitsrat erteilte Mandat hinausgingen. (APA/AFP/dpa)

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