Prammer kann sich rascheren Mandatsverlust vorstellen

Die Präsidentin des Nationalrats will wieder über Abwahl-Modi sprechen. Sie erwägt auch mehr Polizei im Hohen Haus.

Wien – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) kann sich vorstellen, dass verurteilte Abgeordnete künftig leichter ihr Mandat verlieren. Im APA-Interview meinte die Parlamentschefin: „Wenn wer ins Gefängnis geht - weg mit dem Mandat.“ Damit geht Prammer noch über den Vorstoß des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (V) hinaus, der im „Kurier“ einen Mandatsverlust ab einer Strafe von einem halben Jahr unbedingt angeregt hatte. Derzeit gilt eine Einjahresgrenze.

Forcieren will Prammer ferner die Diskussion über die Möglichkeit zur Abwahl von Nationalratspräsidenten. Wenn nun auch die ÖVP darüber reden wolle, freue sie das. Eine allfällige Reform sollte da auch die Volksanwälte umfassen.

Fraglich ist, ob es noch in dieser Legislaturperiode zur Etablierung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht kommt. Derzeit ist der Stand so, dass die Fraktionen untereinander ein Modell ausarbeiten sollen. Erst dann will Prammer das Geschäftsordnungskomitee wieder einberufen: „Ich kann nicht einschätzen, wie das jetzt weitergeht.“

Aus Sicht der Präsidentin wäre es „höchste Zeit“, hier zu einer Umsetzung zu kommen. Dies werde aber nicht ohne vertrauensbildende Maßnahmen gehen. Denn es sei jeweils die Koalition skeptisch, weil die Opposition den Ausschuss zum Tribunal umgestalten könnte, und die Opposition, weil sie vermute, dass die Regierungsstellen Dokumente nicht herausrücken würden - und beide Vorwürfen hätten was für sich, so Prammer.

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Dass es zuletzt im Parlament kurzfristig zu einer Geiselnahme gekommen ist, lässt die Präsidentin nicht grundsätzlich an der Sicherheit im Hohen Haus zweifeln. Das Sicherheitspersonal habe vernünftig gehandelt, Vorfälle dieser Art könnten immer passieren. Ansehen müsse man sich allerdings, ob genug Polizei im Parlament stationiert sei. Dies sei die „einzige Schwachstelle“, wenn man so wolle. Mit diesem Anliegen werde sie sich an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wenden.

Keine Schuld beim Parlament sieht Prammer darin, dass nach dem Austausch des Glasdachs über dem Plenarsaal während des Sommers nun erneut das Glas ersetzt werden muss. Dass das falsche Glas geliefert wurde, liege alleine in der Verantwortung der Zulieferfirma, weshalb auch keine zusätzlichen Kosten entstünden. Das sei „Pech“.

Was den Umbau des Hohen Haus angeht, argumentiert Prammer, dass das Projekt gar nicht beschleunigt werden könne, weil es mit der Ausschreibung für den Generalplaner schon laufe. Dass angesichts der Skepsis von FPÖ und BZÖ die Umgestaltung des baufälligen Gebäudes ganz scheitern könnte, schließt die Präsidentin aus. Die Sanierung sei „alternativlos“. (APA)


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