Die SPÖ will eine Vermögenssteuer bereits ab 2012 einführen

Die Sozialisten drücken bei der Debatte um die Vermögenssteuer aufs Tempo. Bereits 2012 fordert die Partei eine Besteuerung von Reichtümern.

Wien – Die SPÖ will die Vermögenssteuer jetzt gar schon mit Anfang kommenden Jahres einführen. Diesen Wunsch äußert Finanzstaatssekretär Schieder gegenüber „Österreich“. Voraussetzung sei allerdings eine Einigung mit der ÖVP. Das Koalitionsklima deutet derzeit jedoch eher auf Konfrontation hin. Die ÖVP kritisierte am Samstag erneut die SPÖ-Haltung zu Studiengebühren und auch zur Vermögenssteuer.

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager ließ via Aussendung wissen, dass die SPÖ für das Chaos an den Universitäten verantwortlich sei, da sie alle Strukturreformen blockiere. Finanzministerin Fekter wiederum verlautbarte in „Österreich“, dass sie „sehr erbost“ über die ständigen Vorstöße von Bundeskanzler Faymann in Sachen Vermögensbesteuerung sei.

„Tipps zur Steuerhinterziehung“ vom Kanzler

Ihrer Meinung nach plant die SPÖ ein Schnüffeln in der Privatsphäre der Steuerzahler. Zusätzlich wirft sie dem Regierungschef gar vor, „Tipps zur Steuerhinterziehung“ zu geben – dann nämlich, wenn Faymann sage, dass eine Perlenkette nicht anzugeben wäre.

Den Vorwurf der Volkspartei, die Finanz müsste zum Eintreiben der Vermögenssteuer in den Haushalten der Österreicher herumschnüffeln, weist Schieder gegenüber „Österreich“ zurück. „Betroffen wären nur rund 80.000 Personen. Außerdem sehen wir eine Selbstdeklaration vor, wobei Hausrat, wie zum Beispiel Schmuck, Antiquitäten oder ähnliches ausgenommen wäre.“

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Obwohl sich die Koalition seit Ende der Sommerpause großteils gegenseitigen Attacken widmet, wird es wohl zu keinem vorgezogenen Urnengang kommen. Bundeskanzler Faymann schließt im „Kurier“ Neuwahlen dezidiert aus. „Es ist meine tiefe moralische und absolut politische Überzeugung, dass man mit Neuwahlen-Terminen nicht spielt“, betont der SPÖ-Chef.


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