EU blickt mit Sorge auf Weißrussland und Ukraine

Beim Treffen der EU-Außenamtschefs wurde der Umgang mit der Opposition in den beiden Ländern scharf kritisiert.

Sopot – Die Europäische Union blickt mit Sorge auf Länder in ihrer östlichen Nachbarschaft. Die Lage in Weißrussland und der Ukraine sei „schwierig“, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Samstag im polnischen Sopot bei einem Treffen der EU-Außenamtschefs. Kritik gibt es am Umgang mit der Opposition in beiden Ländern.

Gewalt gegen Opposition in Weißrussland

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die politischen Häftlinge in den Gefängnissen des autoritär regierten Landes zu entlassen und zu rehabilitieren. Die weißrussische Regierung geht immer wieder mit Gewalt gegen Oppositionelle vor, die Justiz verhängt harte Freiheitsstrafen gegen Regierungskritiker. Die EU hat deswegen mehrfach Sanktionen gegen das Land verhängt.

„Die Unterdrückungen und Repressionen in Weißrussland, sie sind in keiner Weise akzeptabel“, sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Österreichs Außenminister Michael Spindelegger nannte es „unakzeptabel, dass in Weißrussland politische Gefangene nach wie vor existieren, sie nicht freigelassen sind, dass eine politische Oppositionsbewegung nicht aufgebaut werden kann“.

Die EU-Außenminister berieten auf ihrem Treffen in dem polnischen Seebad Sopot unter anderem über die Partnerschaft der EU zu den östlichen Nachbarländern. Polen hat das Thema zu einem Schwerpunkt seiner bis Jahresende laufenden EU-Ratspräsidentschaft erklärt, Ende September findet in Polen ein Gipfeltreffen mit Ländern im Osten der EU statt. Einem EU-Diplomaten zufolge waren sich die EU-Außenminister einig, dass Lukaschenko selbst nicht zu dem Treffen geladen werden soll.

Kritik am Fall Timoschenko

Kritik rief auch das Vorgehen der ukrainischen Regierung mit der früheren Ministerpräsidentin des Landes, Julia Timoschenko, hervor. Der Fall werde mit „großer Sorge“ verfolgt, sagte Ashton. Timoschenko sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft; ihr wird wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und wirft der Regierung vor, sie mit einem politisch motivierten Verfahren kaltstellen zu wollen.

„Wir sind uns einig, dass die Ukraine faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gewährleisten muss“, sagte Westerwelle. „Und es muss auch jeder Eindruck von politischer Justiz widerlegt werden.“ Österreichs Außenminister warnte die Ukraine vor einem „Schauprozess“.

Sikorski und Ashton stellten klar, dass die Verhandlungen mit der Ukraine über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens trotz der Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in dem früheren Sowjetstaat fortgesetzt werden sollen. Polen würde die Gespräche gerne bis zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft abschließen.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé zufolge sind die EU-Länder jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass ein Abschluss der Verhandlungen auch vom Ausgang des Falls Timoschenko abhänge. EU-Diplomaten sagten, die Ukraine könne nicht Timoschenko einsperren und gleichzeitig auf eine rasche Ratifizierung eines Abkommens hoffen. (APA/AFP)


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