Demonstration in Rom gegen Privilegien der Politiker

Rom - Hunderte Menschen haben sich am Samstagnachmittag an einer Demonstration gegen Politikerprivilegien in Rom beteiligt. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude. Angeführt wurde der Protestzug vom italienischen Starkomiker Beppe Grillo, der mit seiner Bürgerbewegung „Fünf Sterne“ die Korruption und die Privilegien der italienischen Politiker anprangert. Der Komiker hielt vor der Abgeordnetenkammer eine Ansprache und forderte die Schließung des Parlaments.

Die Parlamentarier seien lediglich an ihren Privilegien und nicht am Wohl des Landes interessiert. „Das Parlament muss geschlossen werden und durch eine Internet-Demokratie ersetzt werden“, betonte Grillo. Konkret demonstrierte die Menge gegen die Weigerung des Parlaments, sich mit einem Gesetzesentwurf zu beschäftigen, der erstinstanzlich verurteilten Personen das Antreten bei Wahlen untersagt.

Grillo kämpft schon seit Jahren gegen das von ihm als morsch bezeichnete italienische Parteiensystem. Seine spontan im Internet entstandene Bewegung will Italiens Parteiensystem bekämpfen und Formen der direkten Demokratie fördern. Die Bewegung ist stark auf Ökologie und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum ausgerichtet. Auch Medienfreiheit und Gesundheit sind Themen, mit denen sich die Bewegung aktiv befasst. „Jede Person kann eine Rolle spielen. Unsere Bewegung hat keine Strukturen, Parteiflügel und Mitgliedschaftskarten“, versicherte der 63-jährige Grillo.

Der Starkomiker, der wegen seiner provokanten Kampagnen gegen Parteien und umweltschädliche Unternehmen aus dem Staatsfernsehen RAI verbannt worden war, ist der ohnehin schon stark geschwächten italienischen Linken ein Dorn im Auge. „Wir müssen eine Lücke schließen, die seit 20 Jahren besteht. Die Lücke einer nicht existierenden Opposition, einer Opposition, die keine Ideen hat und zur Lobby geworden ist. Ich will eine wirklich saubere Partei, die frische Luft in die Politik bringen kann“, pflegt Grillo zu sagen. Er beschuldigt die oppositionelle PD (Demokratische Partei), sich nicht um für das Land wichtige Themen wie Umweltschutz, Atomenergie und Interessenskonflikte zu kümmern und keine wirkliche Opposition zum allmächtigen Regierungschef Silvio Berlusconi darzustellen. Das Parteiensystem sei das „Geschwür der Demokratie“, so Grillo. (APA)