Bures verteidigt Faymann in Inseratenaffäre

Verkehrsministerin Bures hat Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre um die mögliche Beauftragung der ÖBB mit der Inseratenschaltung in Boulvardmedien verteidigt. Bures betonte, es sei Aufgabe des Unternehmens, die Bürger zu Informieren. ÖBB-Chef Christian Kern betonte, dass auf der umstrittenen Inseratenvergabe nicht der Name Faymann aufscheine. Kritik an Bures kam von der ÖVP.

Wie wichtig die Kommunikation mit der Bevölkerung sei, zeige das Beispiel des umstrittenen deutschen Bahnprojektes Stuttgart 21, so Bures. Außerdem würden auch Staatsbetriebe inserieren, wie jene für die die Staatsholding ÖIAG unter der Eigentümervertretung von Finanzministerin Fekter zuständig ist. Auch hier würde niemand fragen, was die Rolle von Finanzministerin Fekter sei. Keinesfalls will Bures diese Aussage aber als „Weiterspielen des Balles an die Finanzministerin“ verstanden wissen, wie sie über ihre Sprecherin ausrichten ließ. Im Gegenteil: Informationsarbeit sei eine Selbstverständlichkeit. So habe die Regierung beispielsweise per Ministerratsbeschluss die Asfinag mit einer Informationskampagne zur Rettungsgasse beauftragt.

Bahnchef Christian Kern wies am Montag darauf hin, dass den Inseratenausgaben Leistungen gegenüber standen. Außerdem betonte er, dass auf einer umstrittenen Inseratenvergabe nicht der Name Faymann, wie von Medien behauptet, aufscheine. Die Tageszeitung „Österreich“ hatte am Sonntag berichtet, dass die Infos zur angeblich von Faymann beauftragten Inseratenvergabe direkt von einem Mitarbeiter aus dem Kabinett des jetzigen ÖVP-Chefs Spindelegger stammen soll. Bures wollte das nicht kommentieren.

Die ÖVP wirft Bures Unehrlichkeit vor. „Verkehrsministerin Bures hat sich heute einmal mehr als Dienerin ihres Herrn bewiesen, indem sie statt Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler Demut vor dem SPÖ-Parteibuch walten hat lassen“, meinte ÖVP-Generalsekretär Rauch. Obwohl ÖBB-Chef Kern betonte, dass der Staatsbahn bei den Inseratenvergaben keine Schaden entstanden ist, vermutete Rauch ungerechtfertigte Kosten für die Bahn.

Die in den Medien genannten Inserate wie etwa ein Auftrag über 500.000 Euro an die „Kronen Zeitung“ erfolgten in der Amtszeit von Ex-Bahnchef Martin Huber, der unter der Regierung Schüssel bestellt wurde. Für Aufsehen sorgte Huber, der als ÖVP-nahe gilt und gegen den die Staatsanwaltschaft wegen diverser Immobiliendeals ermittelt, als er im Jahr 2006 vier Tageszeitungen einen Inseratenbann auferlegte, weil er mit deren Berichterstattung nicht zufrieden war.