U-Ausschuss: Grüne sehen rot-schwarzen Kuhhandel

Die Grünen fürchten einen rot-schwarzen Kuhhandel beim U-Ausschuss. Der Abgeordnete Peter Pilz vermutet, dass sich SPÖ und ÖVP bei der geplanten Untersuchung diverser Korruptionsaffären gegenseitig schonen wollen nach dem Motto: „Ihr vergesst die Inserate von Werner Faymann und wir vergessen die Buwog und die Telekom.“ So gibt es in der Causa Faymann zwar neue Vorwürfe, wohl aber keinen Ausschuss.

Der Bundeskanzler schafft es trotz Abflugs zur UNO nach New York nicht aus den innenpolitischen Schlagzeilen. Auch am Dienstag wurden Vorwürfe laut, dass bei den ÖBB ein Millionen-Werbebudget für den damaligen Infrastrukturminister reserviert werden sollte. Dass es Gespräche des Ressorts mit der Bahn gegeben hatte, wurde mittlerweile vom damaligen Kabinettschef und heutigen Staatssekretär Ostermayer bestätigt. Damit ist für die ÖVP ohnehin eigentlich schon alles klar, weshalb VP-Klubchef Kopf bezüglich eines eigenen Untersuchungsausschuss fürs Abwarten plädiert.

Die FPÖ geht in der Causa „ÖBB-Inserate“ von einer Anklage aus und will das Thema weiter im geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt sehen. Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer seien „restlos aufzuklären“, forderte FPÖ-Chef Strache. Zudem werde die FPÖ dem Medientransparenzgesetz nur zustimmen, wenn die Regierung ihre Inserate „auf de facto Null“ reduziere.

Unterdessen tauchten in der Causa „ÖBB-Inserate“ weitere belastende Details auf. So sollten aus dem Werbebudget des Unternehmens sieben Millionen Euro für Werner Faymann - damaliger SPÖ-Infrastrukturminister, „reserviert“ werden, das berichten die Regionalmedien Austria (RMA). Der frühere ÖBB-Chef Huber wollte die Zahl nicht kommentieren. Staatssekretär Ostermayer, zuvor Faymanns Kabinettchef, bestätigte in mehreren Medien Gespräche über Imagekampagnen für das Unternehmen.

Die Grünen wollen sich einen möglichen „Kuhhandel“ nicht bieten lassen und alle Korruptionsfälle von der Telekom über Buwog, den Blaulichtfunk, die Staatsbürgerschaftskäufe bis zu den ÖBB-Inseraten unter die Lupe nehmen. Pilz will auch den Eurofighter-U-Ausschuss wiederbeleben, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Sollten SPÖ und ÖVP mittels „Mehrheit zur parlamentarischen Vertuschung“ gewisse Themen aus der Untersuchung heraushalten, die ihnen wehtun könnten, will er die Bevölkerung mit einem Volksbegehren mobilisieren, so Pilz.

ÖVP-Klubchef Kopf kann sich indes vorstellen, zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich „allenfalls“ auch mehrere Untersuchungsausschüsse durchzuführen. Auf eine parlamentarische Untersuchung der Inseraten-Vorwürfe gegen Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer drängte er allerdings nicht. Denn aus seiner Sicht hat Ostermayer die Vorhaltungen ohnehin bereits gestern bestätigt und die Klärung der strafrechtlichen Dinge liege bei der Staatsanwaltschaft.