„Fragiles Bankensystem“: Banken brauchen mehr Kapital

Brüssel - Weitere europäische Banken könnten in der aktuellen Schulden-Krise nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Kapitalspritzen brauchen. Die Vertiefung der Staatsschuldenkrise, ihr Einfluss auf ein „fragiles Bankensystem“ und die andauernden Spannungen in Finanzmärkten, „alles deutet auf die mögliche Notwendigkeit für weitere Rekapitalisierungen“, sagte Almunia am Dienstag bei einer Rede in Brüssel. Für die Banken, die den sogenannten Stresstest nicht bestanden hatten, stehe diese Notwendigkeit schon fest.

Acht (bzw. mit der deutschen Helaba neun) Banken in Europa haben den heurigen Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA vom Frühjahr nicht bestanden. Im wesentlichen waren das Kreditinstitute aus den Eurokrisenländern Spanien und Griechenland - sowie aus Wien die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). 16 weitere Banken lagen nur knapp über der geforderten Kernkapitalquote von mindestens 5 Prozent und haben damit nur ganz knapp bestanden.

Sie alle müssen in den nächsten Monaten klarmachen, wie sie die Kapitallücken auffüllen. Die ÖVAG etwa wollte dies u.a. mit dem bereits unterschriebenen Verkauf der Ostbanken an die russische Sberbank (Closing bis Anfang 2012) schaffen.

Laut Almunia geht die von ihm heute festgestellte Lücke über die neun Banken hinaus, die bei den europaweiten Stresstests im Juli durchgefallen waren und nun ihr Eigenkapital aufstocken müssten.

„Leider, da die Schuldenkrise sich verschlimmert, könnten mehr Banken eine Rekapitalisierung benötigen“, erklärte der Kommissar in einer Rede. An den Finanzmärkten kursieren schon länger Befürchtungen, dass eine Pleite des Schuldensünders Griechenland enorme Löcher in die Bilanzen europäischer Geldhäuser - vor allem in Frankreich und Italien - reißen könnte.

Bereits vor Wochen hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Stabilität europäischer Banken gezweifelt. Der IWF schätzte die Lücken bei europäischen Kredithäusern wegen der Schuldenkrise auf rund 200 Mrd. Euro. Diese Summe ergebe sich, wenn die Geldhäuser ihre Anleihen aus den Krisenstaaten zu Marktpreisen bewerteten, hieß es. Brüssel hatte damals vor Panikmache gewarnt und darauf verwiesen, dass europäische Banken im Zuge der Stresstests vom vergangenen Juli ihr Eigenkapital um rund 50 Milliarden Euro aufgestockt hätten.

Almunia kündigte an, dass die EU-Kommission wegen der anhaltenden Schuldenkrise bei staatlichen Beihilfen für Banken weiter Milde walten lassen will. Die nach Beginn der internationalen Banken- und Finanzkrise 2008 vorgenommene Lockerung der Regeln werde verlängert. „Unter diesen Umständen werde ich später im Jahr vorschlagen, die Krisenregeln zu verlängern, die es Regierungen möglich machen, Banken auch nach 2011 mit öffentlichen Geldern zu unterstützen“, kündigte der Kommissar an. Ursprünglich sollten Anfang nächsten Jahres wieder strengere Vorgaben gelten.

Die derzeitige Lage der Banken erfordere dies. Staatsbeihilfen sollten aber nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. In erster Linie müssten die Banken versuchen, sich das Kapital am Markt zu beschaffen.

Die Schuldenkrise müsse so schnell wie möglich überwunden werden, sagte Almunia. „Ohne rasche Lösung wird die Rechnung am Ende immer größer, und die Banken werden nicht in der Lage sein, ihre Schlüsselrolle bei der Finanzierung der Wirtschaft zu spielen“, warnte der Kommissar.

Almunia hat zuvor am Vormittag erklärt, dass er von den beiden österreichischen Banken ÖVAG (Volksbanken AG) und Hypo Alpe Adria die (überarbeiteten, Anm.) Umstrukturierungspläne erwartet, die für die Entscheidung in den Beihilfeverfahren benötigt werden. Almunia erklärte, er habe mit Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) vereinbart, „dass wir noch vor Jahresende in der Lage sein sollten, die politischen Elemente einer formalen Entscheidung für die beiden österreichischen Banken zu haben, die umstrukturiert werden, die Volksbank und die Hypo Bank“. (APA/AFP/dpa/dpa-AFX/Reuters)