Bauernvertreter verteidigen Einkommenssteuer-Pauschalierung

Wien - Die heimischen Agrarvertreter verteidigen die heute von der Arbeiterkammer kritisierte Einkommensteuer-Pauschalierung für Bauern bis zu einem Einheitswert (Grundwert) von 100.000 Euro. Die Pauschalierung habe sich für die Finanzverwaltung und für die Bauern bewährt, sind sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V), Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch und Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski einig. Die drei Bauernvertreter orten eine Neiddebatte der Arbeiterkammer. Die derzeit gültige Pauschalierungs-Verordnung ist bis Ende 2015 gültig.

Dass zur Steuerbemessung der Einheitswert und nicht der Verkehrswert verwendet werde, sei logisch, weil die Bäuerinnen und Bauern vom Ertrag und nicht von der Veräußerung ihrer Grundstücke leben, erklärte Landwirtschaftsminister Berlakovich in einer Aussendung. Neid und Unsicherheit zu schüren, sei der falsche Ansatz. Wenn „wesentliche Grundlagen der Landwirtschaft“ abgeschafft werden, etwa die Pauschalierung, würden kleine Betriebe als Erste aufgeben. Die Folge wäre eine großdimensionierte Agrarindustrie, so Berlakovich.

„Die wesentliche Ursache dafür, dass die Landwirte insgesamt nur relativ niedrige Anteile am Einkommensteueraufkommen tragen, liegt darin, dass die Steuerfreigrenze pro Person und Jahr unter Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages innerhalb weniger Jahre von 6.965 Euro im Jahr 2003 auf 12.643 Euro ab 2010 erhöht wurde, wovon auch die Bauern wegen ihrer niedrigen Einkommen betroffen sind“, so Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkwoski. Diese Regelung gelte für alle Bürger, weshalb auch 43 Prozent der Einkommensbezieher keine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer zahlen würden.

Scharfe Kritik an der Arbeiterkammer übte auch Bauernbund-Chef Grillitsch: „Während zwei Drittel aller österreichischen Bauern im Nebenerwerb arbeiten und daher auch Beiträge an die Arbeiterkammer einzahlen, füttert AK-Direktor Werner Muhm die SPÖ-Kampfmaschinerie unermüdlich mit Wahlkampfmunition“. Es werde in der AK-Studie auch eingeräumt, dass die landwirtschaftlichen Einkommen über Jahre hinweg niedrig waren und damit auch das Steueraufkommen unverändert bleibt, so Grillitsch in einer Aussendung.

Verhandlungsbereitschaft signalisiert aber Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkwoski: „Die Landwirtschaftskammer hat sich immer für eine mögliche Weiterentwicklung des Einheitswertsystems ausgesprochen und dem Finanzministerium bereits diesbezügliche Vorschläge vorgelegt.“ Es könne aber nicht um „eine radikale Abschaffung, sondern nur um eine zeitgemäße Adaptierung gehen“. (APA)