Schweiz hilft Russland bei der Jagd nach Steuersündern

Moskau/Bern - Jetzt müssen auch russische Steuersünder mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten zittern: Beide Länder passen ihr Doppelbesteuerungsabkommen den OECD-Standards an. Diese Standards ermöglichen auch eine Amtshilfe bei der Suche nach Steuerflüchtigen. Das neue Abkommen werde am Rande des gegenwärtigen Treffens des Internationalen Währungsfonds in Washington unterzeichnet, bestätigte am Mittwoch der Sprecher des Finanzministeriums in Bern, Daniel Saameli, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Agentur Ria Nowosti zitierte am Mittwoch Finanzminister Alexej Kudrin mit dem Hinweis, das Abkommen regele die Übergabe von Details über russische Privatkonten in Schweizer Banken. „Auf Anfrage werden wir Informationen über Personen bekommen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, wenn bei uns Strafverfahren zum Beispiel wegen Geldwäsche eingeleitet werden“, sagte Kudrin.

Dies sei so vereinbart worden und entspreche ebenfalls den Standards der OECD, sagte Saameli. Der Fiskus in Russland vermutet, dass in den vergangenen Jahren viele Oligarchen einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens ins Ausland geschafft haben.

Wann das Abkommen in Kraft tritt, war zunächst unklar. Auf Druck des Auslands hat die Schweiz bereits Dutzende solcher Abkommen angepasst. Zehn davon sind bereits in Kraft, darunter jene mit Deutschland und den USA. Mit Deutschland und Großbritannien hat die Schweiz darüber hinaus Steuerabkommen ausgehandelt. Diese regeln insbesondere die nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld auf Schweizer Konten. Künftige Kapitalerträge werden zudem mit einer Abgeltungssteuer belastet.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben am Mittwochnachmittag in Berlin das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland offiziell unterzeichnet. Damit kommen die beiden Länder einer Beilegung des Streits um deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonten einen weiteren Schritt näher.

Zuvor hatte die deutsche Regierung das Abkommen mit der Schweiz gebilligt. Es muss nun noch von den jeweiligen Parlamenten genehmigt werden. In der Schweiz untersteht das Abkommen zudem einem fakultativen Referendum.

Während die Parteien in der Schweiz bei der Bekanntgabe der Einigung vor eineinhalb Monaten weitgehend positiv reagierten, kündigte die deutsche Opposition Widerstand an. SPD und Grüne könnten das Steuerabkommen in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, kippen - denn dort hat die christlich-liberale Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

Für eine Ablehnung setzen sich auch die rund 40 Aktivisten ein, die vor dem Finanzministerium gegen das Steuerabkommen demonstrierten. Sie wehrten sich dagegen, dass vor allem hartnäckige Steuerbetrüger belohnt würden und nun viel weniger bezahlen müssten, als wenn sie das Geld in Deutschland versteuert hätten. Dies sagte Susanne Jacoby von der Organisation campact.de gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Sie glaubt, dass Deutschland zusammen mit der EU - ähnlich wie die USA - einen viel größeren Druck hätte aufbauen können und sich mit einem Bruchteil des Erreichbaren zufrieden gegeben habe. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ bestehend aus mehreren Organisationen aus linken und Gewerkschaftskreisen, hat nach eigenen Angaben im Internet bereits 55.000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt.

Auch Deutschlands Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück äußerte am Mittwoch heftige Kritik. In einem mit „Sattelt die Pferde!“ überschriebenen Beitrag für die „Zeit“, kritisierte er, die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, welche die Kavallerie 2009 auch hätten ausreiten lassen und den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Gemessen am Auftreten der USA und anderer Länder sei das Abkommen ein „politisches Fiasko“, das inakzeptable Zustände fortschreibe.

Schäuble dagegen bezeichnete die Einwände gegenüber der „Berliner Zeitung“ am Mittwoch als nicht begründet. Er sprach von einem Riesenschritt, denn mit dem Abkommen könnten sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Der Finanzminister zeigte sich denn auch zuversichtlich, dass beide Kammern das Abkommen ratifizieren werden.

Am 10. August hatten sich die Schweiz und Deutschland nach jahrelangem Streit auf ein Steuerabkommen geeinigt, das auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent vorsieht.

Auch einen Teil ihres bisher nicht versteuerten Vermögens müssen die Kunden dem deutschen Fiskus abliefern. Je nachdem, wie lange die Konten bereits bestehen und welche Vermögensveränderungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat, müssen zwischen 19 und 34 Prozent der bisher unversteuerten Gelder abgetreten werden. Die Schweizer Banken müssen zudem eine Vorauszahlung von 2 Milliarden Franken leisten. (APA/dpa/sda)