Opposition einigt sich auf Antrag zu U-Ausschuss

Wien - Die drei Oppositionsparteien gehen bezüglich eines Untersuchungsausschusses zu den Affären im staatsnahen Bereich nun gemeinsam vor. Am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats hat man sich Mittwochnachmittag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Behandelt werden sollen nach dem Willen von FPÖ, Grünen und BZÖ die Themenkomplexe Telekom, Buwog, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und die umstrittenen ÖBB-Inserate.

Ob es tatsächlich zu solch einem umfassenden Themenspektrum kommt, ist freilich unklar. Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten sich zuletzt für einen eher schlanken Untersuchungsgegenstand rund um Telekom und Behördenfunknetz ausgesprochen. Die Koalitionsparteien wollen sich erst kommende Woche mit einem eigenen Vorschlag mit der Opposition zu Verhandlungen treffen.

Der gemeinsame Antrag von Grünen, BZÖ und FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diversen Korruptionsvorwürfen sei die „einzig verhandelbare Grundlage“, betonte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz Mittwochnachmittag vor Journalisten. Geht es nach dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, soll der U-Ausschuss bereits im Oktober seine Arbeit aufnehmen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hätten eine „Regierungsvorlage“ für einen U-Ausschuss angekündigt, kritisierte Pilz. Nun hätten sich die drei Oppositionsparteien geeinigt, der Zug im Parlament sei abgefahren. Es werde keine „Regierungs-Untersuchung“ geben, der Plan von ÖVP und SPÖ, etwas „abzutauschen“, sei gescheitert. Die Regierung könne nun nicht mehr sagen, dass sich die Opposition nicht auf einen Antrag einigen könne, betonte Stadler. Der Antrag solle noch in der heutigen Sitzung oder in der nächsten beschlossen werden.

Die Oppositionsvertreter gaben sich zuversichtlich bezüglich einer Zustimmung der Regierungsfraktionen: Der politische Druck sei groß, meinte Stadler. Bei einem U-Ausschuss, wo einige Themen ausgeklammert werden, würde permanent diskutiert werden, was alles nicht untersucht wird, und dieser Gefahr würden sich Cap und Kopf nicht aussetzen, glaubt Stadler.

Zum Argument, dass ein U-Ausschuss Ermittlungen der Justiz behindern könnte, schlug Pilz vor, dass sich unter Vermittlung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) Vertreter der Justiz und des U-Ausschusses zusammensetzen sollen, um einen Fahrplan zu erarbeiten. Dabei könne man Rücksicht darauf nehmen, was die Justiz in bestimmten Fällen vorhabe.

Untersucht haben will die Opposition etwa die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die Telekom im Hinblick auf die Manipulation von Börsekursen, „Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung“, die Versteuerung von Zahlungen etwa an Lobbyisten oder die Weiterleitung von Zahlungen an Politiker. Weiters im Visier der Oppositionsparteien: Die „lukrative Zwischenschaltung“ parteinaher Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen insbesondere etwa bei der Mobiltel Bulgarien sowie die „direkte Einflussnahme“ auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom.

Gegenstand des Ausschusses sollen demnach weiters die Verkaufsverfahren im Zusammenhang mit BUWOG und BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im Justizzentrum Wien Mitte und der Finanzlandesdirektion Linz in den „Terminal Tower“ sein. Untersuchen will die Opposition außerdem den „Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols“ durch den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Auf der Liste stehen auch die Vorgänge rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes durch das Innenministerium und die Vergabe von Staatsbürgerschaften.

Aufklärung soll es nach dem Willen der Opposition auch über die Schaltung von ÖBB-Inseraten auf angebliche Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers und heutigen Kanzlers Werner Faymann (S) und „vergleichbare Fälle anderer Bundesminister“ geben.

Die Koalition stimmt dem gemeinsamen Antrag der Opposition auf einen U-Ausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich nicht zu. Aus den Klubs von SPÖ und ÖVP hieß es am Mittwoch auf Anfrage der APA, man werde sich zunächst einmal mit dem Koalitionspartner verständigen und dann kommende Woche mit FPÖ, Grünen und BZÖ in Gespräche eintreten. (APA)