Weltpolitik

Treffen der EU-Innenminister zu Schengen-Reform

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag um 10 Uhr erstmals über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Schengen-Abkommens. Dabei geht es um neue Kriterien, wann und wie Staaten zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Das Thema ist umstritten, weil Brüssel den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen will. Beschlüsse zur Reform sind nicht zu erwarten.

Die Minister beraten auch darüber, wann Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitreten können. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag, der eine stufenweise Aufhebung der Grenzkontrollen vorsieht - zunächst im Flug- und Seeverkehr, später an den Landgrenzen. Doch die Niederlande und Finnland drohen mit einem Veto.