NATO rät Gaddafi-Getreuen zur Kapitulation

Brüssel/Neapel - Die NATO hat die noch kämpfenden Soldaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zur Kapitulation aufgefordert. Zugleich kündigte der Kommandant des NATO-Militäreinsatzes in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, am Donnerstag eine Fortsetzung des seit sechs Monaten laufenden NATO-Einsatzes an. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die NATO die Ziele ihrer Mission in Libyen wie geplant in drei Monaten erfüllen kann.

Er sei „vollauf zuversichtlich“, dass das Bündnis seine Aufgabe in der Frist erreichen werde, sagte Bouchard. Die NATO-Mitglieder hatten am Mittwoch den Militäreinsatz nochmals um 90 Tage verlängert. Das Bündnis fliegt seit März Luftangriffe gegen militärische Ziele des inzwischen aus der Hauptstadt Tripolis vertriebenen langjährigen Machthabers Gaddafi. Sie stützt sich dabei auf eine UN-Resolution, die den Einsatz von Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt.

„Ich kann die Kräfte des Regimes nur auffordern, sich zu ergeben, ihre Aktivitäten zu beenden und eine friedliche Lösung zu suchen“, sagte Bouchard vor Journalisten in seinem Hauptquartier in Neapel. „Und wenn sie das nicht tun, dann werden wir alles Nötige tun, um diese Sache zu beenden.“

Die Gaddafi-Truppen kontrollierten derzeit nur noch die drei Orte Sirte, Bani Walid und al-Fukwa. „Wir wissen nicht, wo er sich aufhält“, sagte Bouchard über Gaddafi. „Aber wir wissen, dass er noch Nachrichten verschickt und dass er Befehle zum Weitermachen gibt.“

Die NATO gehe davon aus, dass derzeit noch rund 200.000 Menschen in Libyen von den Aktionen der Gaddafi-Truppen betroffen seien. „Unsere Einschätzung ist, dass die Gaddafi-Truppen heute nicht mehr zu koordinierten Operationen fähig sind.“ Es sei „lediglich eine Frage der Zeit, bis diese Angelegenheit gelöst wird.“

Erst vor wenigen Tagen hätten die in Sirte eingeschlossenen Truppen 25 Familien freigelassen und gegen Nahrungsmittel und Wasser eingetauscht: „Das diente, wohlgemerkt, der Versorgung der Soldaten und nicht der Bevölkerung. Wir sehen, dass die Zivilbevölkerung immer noch als menschlicher Schutzschild benutzt wird.“ Bouchard bezeichnete das Verhalten der Gaddafi-treuen Truppen als „unmoralisch und unethisch“.

Die Truppen des Nationalen Übergangsrats in Libyen kündigten unterdessen eine Pause im Kampf um Sirte, die Heimatstadt Gaddafis, an, weil den Truppen die Munition ausgegangen sei, sagte der Kommandant Mustafa ben Dardef am Donnerstag. Sie wollten nun ihre Stellung östlich von der Küstenstadt sichern. Auch im Westen von Sirte gab es in Erwartung neuer Luftangriffe der NATO eine Kampfpause.

Den Truppen des Übergangsrats war es am Montag nach heftigen Gefechten mit Kämpfern Gaddafis gelungen, die 30 Kilometer östlich von Sirte gelegenen Ortschaft Sultana einzunehmen. Bulldozer gruben dort am Mittwoch Schützengräben, um die Stadt besser verteidigen zu können. Den Kämpfern des Übergangsrats war es am Mittwoch zudem gelungen, die Oasenstädte Sebha und Waddan einzunehmen.

Der libysche Übergangsrat hat einem Zeitungsbericht zufolge in der Zentralbank in Tripolis Geld im Wert von umgerechnet mehr als 16 Milliarden Euro aus der Zeit Gaddafis entdeckt. Die Summe sei in diesem Monat gefunden worden, meldeten Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise in London und Tripolis.

Der Finanzbeauftragte des Übergangsrates, Wafik Shater, sagte, das Gremium verfüge über genügend Geld, um das Land für bis zu sechs Monate zu finanzieren. „Wir befinden in uns in einer besseren Lage als anfangs erwartet.“ Libyen fordert zudem die Freigabe von Guthaben im Wert von 170 Milliarden Dollar in der ganzen Welt. Die wichtigste Einnahmequelle des Landes ist der Export von Erdöl. (APA/dpa/AFP/Reuters)