Aufregung um neues Faymann-Inserat

Wien – Erneut sorgt ein Zeitungsinserat mit Bundeskanzler Werner Faymann (und Gesundheitsminister Stöger, beide SPÖ) für Wirbel: Stein des Anstoßes ist eine ganzseitige Anzeige mit dem Titel „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin“ ausgerechnet in der Wiener U-Bahn-Zeitung Heute. Die SPÖ und Faymann stehen derzeit in der Kritik, weil sie bevorzugt Inserate in auflagestarken Boulevard-Medien schalten. Zudem wird gegen Faymann ermittelt, weil er als Verkehrsminister den ÖBB den Auftrag zu einer 500.000 Euro teuren PR-Kampagne in der Kronen Zeitung gegenbeben haben soll.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich empört. Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre „nicht das Geringste gelernt“, erregte er sich in einer Aussendung. Das heutige Inserat sei „der Gipfel der Unverschämtheit“. Offenbar habe nun auch Stöger „ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen“, so Vilimsky in Anspielung auf Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber, der ausgesagt haben soll, das Verkehrsministerium hätte ihm im Jahr 2008 zu verstehen gegeben, dass sieben Millionen aus dem Werbeetat der ÖBB „für den Werner“ zu reservieren seien.

Die FPÖ-Pressemitarbeiter versuchten sich indes als Komödianten und schickten eine Aussendung mit „geheimen Protokollen“ aus der SPÖ. Darin wird in Manier des profil-Kolumnisten Rainer Nikowitz ein Gespräch zwischen Faymann, Stöger und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) nachgestellt. In Anspielung auf die ÖBB-Inseraten-Affäre lässt im FPÖ-Schwank Ostermayer den Gesundheitsminister für das Faymann-Inserat zahlen. Damit liegen die Freiheitlichen allerdings daneben, denn bezahlt wurde die Anzeige vom Bundeskanzleramt. Dort rechtfertigte man die Anzeige damit, dass es laut Bundesministeriengesetz „Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren“.

Die Grünen haben das jüngste Inserat als „Musterbeispiel für den Missbrauch von Steuergeldern“ kritisiert. Mediensprecher Dieter Brosz bezeichnete die Anzeige als „Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags“.

„Diese Dreistigkeit ist für einen Bundeskanzler unfassbar. Anstatt die berechtigte Kritik an seiner Inseratenpolitik ernst zu nehmen, begibt sich Faymann auf Provokationstour. Das zeigt, dass es mit dem geplanten Medientransparenzgesetz nicht getan sein wird“, so Brosz in einer Aussendung. Er forderte eine gesetzliche Regelung, „die ausschließliche Regierungswerbung untersagt und enge Grenzen für zulässige Informationseinschaltungen zieht“. Diese Forderung werden die Grünen bei den nächstwöchigen Verhandlungen zum Medientransparenzgesetz einbringen. Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Regelung sei die Bundesregierung zudem „gut beraten, alle Regierungsinserate auszusetzen“. (tt.com/APA)