Ahmadinejad ruft erneut zur Zerstörung Israels auf

New York - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat bei seinem Auftritt vor der UNO-Generalversammlung mit anti-israelischen und anti-amerikanischen Tiraden erneut für einen Eklat gesorgt. Der islamistische Politiker zog wenige Tage nach dem zehnten Jahrestag die Hintergründe der von Al-Kaida-Extremisten begangenen Anschläge vom 11. September 2001 in Zweifel und nannte die Anschlagserie mit fast 3.000 Toten „mysteriös“. Die USA, die er als „arrogante Macht“ bezeichnete, überzögen all diejenigen mit Sanktionen und Krieg, die den Holocaust leugneten und die Anschläge des 11. September hinterfragten, sagte Ahmadinejad.

Aus Protest gegen die Rede verließen zunächst die amerikanische und kurz darauf die österreichische und zahlreiche weitere westliche Delegationen den Saal der Vollversammlung. Ahmadinejad hat wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen, das er nur als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet. Diesmal warf er den USA vor, „den Zionismus als heilige Ideologie“ zu verherrlichen. Ansonsten stellte er minutenlang Fragen, die die Geschichte der letzten Jahrhunderte aus seiner Sicht umfassten: „Wer hat so viele Menschen aus Afrika verschleppt und den Kontinent kolonisiert? ... Wer hat den Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgelöst, die Kriege in Korea und Vietnam und den Massenmord an den Palästinensern? ... Welches Land gibt 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung aus, dominiert die Weltwirtschaft und ist für deren Krise verantwortlich. ... Wer wirft Bomben, versorgt aber nicht die Hungernden in Somalia? ... Kann die Blume der Demokratie aus den Raketen und Gewehren der NATO blühen?“

Die USA sei für Kriege und die Finanzkrise verantwortlich, so Ahmadinejad. Er forderte den Westen zu Entschädigungszahlungen wegen der Sklaverei auf. „Sie unterstützen offiziell Rassismus“, sagte Ahmadinejad. „Sie schwächen Länder durch militärische Interventionen und zerstören ihre Infrastruktur, um ihre Ressourcen zu plündern und sie von sich abhängig zu machen.“ Die, die sich „freiheitliche Demokratien nennen“ bezeichnete er als „Wurzel des Bösen“, als „Sklavenmeister und Kolonialherren von damals“.

Ahmadinejad habe die Chance gehabt, das Streben seiner Landsleute nach „Freiheit und Würde“ anzusprechen, sagte der Sprecher der US-Delegation, Mark Kornblau. „Aber stattdessen hat er sich erneut abstoßenden antisemitischen Verunglimpfungen und verachtenswerten Verschwörungstheorien zugewendet.“ Aus französischen Delegationskreisen hieß es, die Europäer hätten sich im Voraus auf das Verlassen des Saales verständigt, sobald Ahmadinejad den Holocaust erwähne.

Großbritanniens Premierminister David Cameron forderte indes in seiner Rede vor der Vollversammlung eine härtere Gangart gegen Diktatoren. „Wir mögen Friedensverträge unterschreiben. Aber wenn wir tatenlos zusehen, wenn Menschen abgeschlachtet werden, was sind diese Unterschriften dann wert“, fragte Cameron. Die Vereinten Nationen müssten Gelegenheiten wie die Befreiungsbewegung in den arabischen Ländern nutzen. „Niemand sagt, dass das einfach ist. Aber es ist unsere Aufgabe.“

Der „Arabische Frühling“ sei die größte Befreiungsbewegung seit der in Osteuropa 1989. „Das ist eine Herausforderung für alle. ... Für Palästinenser und Israelis, wieder zu verhandeln. Und für Iran und Syrien, ihren Völkern endlich die Freiheit zu gewähren, auf die sie ein Recht haben.“ Es sei aber auch eine Herausforderung für die Vereinten Nationen, anders zu agieren und aktiver zu werden. „Dann können wir Demokratie und weltweites Wachstum schaffen, wenn wir die Gelegenheiten richtig nutzen.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat internationalen Druck auf die Israelis gefordert, damit sie Frieden mit den Palästinensern schließen. Israel müsse gezeigt werden, dass es nicht „über dem Gesetz“ stehe, sagte Erdogan am Donnerstag in seiner Rede während der UN-Generaldebatte in New York. Zugleich forderte er Israel erneut auf, sich für den tödlichen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte 2010 zu entschuldigen, bei dem neun türkische Aktivisten getötet worden waren.

„Israel muss sich entschuldigen und Entschädigung zahlen für den Tod unserer Märtyrer und es muss die Blockade des Gazastreifens aufheben“, sagte Erdogan. Zugleich forderte er von den 192 anderen UN-Mitgliedsstaaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in New York, die USA blickten unabhängig von dem für Freitag geplanten Einreichen eines Antrags auf UN-Vollmitgliedschaft durch die Palästinenser in die Zukunft. Es habe sie ermutigt, sowohl von der palästinensischen Führung als auch von der israelischen Regierung ein Bekenntnis zur Fortsetzung direkter Verhandlungen gehört zu haben, sagte Clinton vor Journalisten in New York. Die USA versuchten bis zuletzt, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vom Einreichen des Antrags abzuhalten.

Auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte Israelis und Palästinenser auf, ihre direkten Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dies habe jetzt „höchste Priorität“, sagte Van Rompuy in seiner Rede während der UN-Generaldebatte in New York.

Das türkische Schiff „Mavi Marmara“ war Teil einer „Hilfsflotille“, mit der Aktivisten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Israel will nach eigenen Angaben den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet unterdrücken und hatte das Schiff von Soldaten aufbringen lassen. Bei dem Einsatz waren acht Türken und ein türkischstämmiger Amerikaner getötet worden. Der Vorfall hatte das Verhältnis beider Länder in eine tiefe Krise gestürzt. (APA//Reuters/dpa/AFP)