Hochegger erhielt von 2000 bis 2008 rund 6,7 Millionen Euro

Wien - Die ÖBB haben heute einen Zeitungsbericht über die Geschäfte mit dem Lobbyisten Peter Hochegger klargestellt: Die Beraterleistungen der Hochegger-Gruppe für die Bundesbahn haben vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 rund 6,7 Mio. Euro betragen. Der Vertrag besteht bereits seit 2008 nicht mehr, da er unter dem früheren ÖBB-Chef Peter Klugar, Nachfolger von Martin Huber, nicht mehr verlängert wurde, heißt es von Seiten der Bundesbahn.

ÖBB-Chef Christian Kern habe nach seinem Amtsantritt die interne Revision mit der Überprüfung beauftragt und im Oktober 2010 sowie im Jänner 2011 die Unterlagen zu den Hochegger-Honoraren und dem umstrittenen Railjet-Namenskauf an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übergeben.

Hochegger habe keine Monatspauschale von 200.000 Euro kassiert, sondern die Monatspauschale des vom früheren ÖBB-Chef Martin Huber und dessen Finanzvorstand Erich Söllinger abgeschlossenen Rahmenvertrages habe 5.000 Euro betragen. Weiters habe es im Rahmenvertrag keine Exklusivitätsklausel gegeben, so die ÖBB heute. Die Zeitung „Der Standard“ hatte am Donnerstag von einer Exklusivitätsklausel berichtet, demnach hätten die ÖBB für Aufträge an andere Agenturen an Hochegger eine Pönale in Höhe des Auftragswerts zahlen müssen.

In der Vorausmeldung zur Freitag-Ausgabe berichtet der „Standard“, dass noch im Jahr 2009 die Rail Cargo Austria mit Hochegger zusammengearbeitet habe, etwa beim Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo und einer Pressekonferenz im Februar 2009 in Budapest. Laut ÖBB wurden 2009 nur mehr Leistungen aus dem Rahmenvertrag 2008 abgerufen und fakturiert.

Die Beraterhonorare an Hochegger erreichten unter den Bahnchefs Rüdiger vorm Walde (August 2001 bis Oktober 2004) und Martin Huber (November 2004 bis April 2008) Spitzenwerte. Laut ÖBB wurden an Hochegger im Jahr 2000 rund 150.000 Euro gezahlt, 2001 dann 123.000 Euro und 2002 bereits 491.000 Euro. 2003 waren es schon 867.000 Euro, und 2004 beliefen sich die Honorare auf 716.000 Euro.

Huber schloss dann mit Hochegger einen neuen Vertrag: 2005 zahlten die ÖBB an Hochegger 1,105 Mio. Euro, und 2006 waren es 1,528 Mio. Euro. 2007 berappten die ÖBB immerhin noch 962.000 Euro sowie 2008 dann 723.000 Euro. 2009 wurden noch Rechnungen um 82.000 Euro für das Vorjahr bezahlt. Laut Huber hat Hochegger die Mitarbeitertage veranstaltet: 2005 wurde dafür die Wiener Stadthalle angemietet, 2006 vier dezentrale Veranstaltungen abgehalten. (APA)