Palästina will heute offiziell eine UNO-Mitgliedschaft beantragen
Mit großer Nervosität wird der heutige Tag in New York erwartet: Palästina will sich – wie angekündigt – um eine UN-Vollmitgliedschaft bewerben, um als Staat anerkannt zu werden.
New York – Die Palästinenser wollen am Freitag die Aufnahme als eigener Staat bei den Vereinten Nationen beantragen. US-Präsident Obama gelang es nicht, Palästinenser-Präsident Abbas in letzter Minute von seinem Vorhaben abzubringen. Damit wird Abbas aller Voraussicht nach den umstrittenen Aufnahmeantrag an UNO-Generalsekretär Ban überreichen.
Hinter den Kulissen verhandelten Diplomaten jedoch um eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung, um eine Konfrontation doch noch zu vermeiden. Die USA haben bereits ihr Veto im Sicherheitsrat gegen das Vorhaben angekündigt. Das Gremium muss grünes Licht geben, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann.
Während die Palästinenser in der Anerkennung durch die Staatengemeinschaft einen längst überfälligen Schritt sehen, argumentiert Israel, die Internationalisierung des Konflikts stelle eine gefährliche Abkehr vom Prinzip gegenseitiger Verhandlungen dar. Die österreichische Regierungsspitze setzt in der Palästina-Frage auf die Vermittlungstätigkeit des Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA, Russland).
Österreichs Außenminister Spindelegger trifft am Freitag am Rande der UNO-Vollversammlung seinen israelischen Amtskollegen Lieberman sowie den libanesischen Außenminister Mansour. Bundeskanzler Faymann verlässt New York und trifft in Los Angeles den kalifornischen Gouverneur Brown. Außerdem besucht Faymann gemeinsam mit Ex-Gouverneur Schwarzenegger das Caltech und das Staple Center.
Kommentare