USA in der Zwickmühle zwischen Sicherheit und Einsparungen

Washington - Die USA sind zwischen nationalen Sicherheitsbedürfnissen und Einsparungen hin und her gerissen. Verteidigungsminister Leon Panetta sah sich bei seinem ersten Auftritt im Streitkräfte-Ausschuss des Senats am Donnerstag zu dem Satz herausgefordert: „Die wirtschaftliche Lage ist zu einer Bedrohung für unser Land geworden.“ So wurde die Anhörung über die Gefahren des Rückzugs aus dem Irak und Afghanistan und über das zwiespältige Verhältnis der USA zu Pakistan im Anti-Terror-Kampf vom Gespenst der angespannten Finanzlage der Supermacht heimgesucht.

Demokraten und Republikaner haben sich im Sommer rund um die Erhöhung der Schuldenobergrenze auf Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre verständigt. Das Militärbudget ist davon mit mehr als 450 Milliarden Dollar (335 Mrd. Euro) betroffen. Ein „Superkomitee“ des Kongresses soll weitere Kürzungen ausarbeiten. Gibt es keine Einigung, drohen automatische Streichungen - das Verteidigungsbudget könnte so um weitere 600 Milliarden Dollar schrumpfen.

Davor warnte der seit Juli im Amt befindliche Panetta eindringlich. Die heiklen Einschnitte müssten strategisch gefällt werden. „Haben Sie keinen Zweifel, dass die Einsparungen harte Entscheidungen verlangen werden, die uns dazu zwingen, ein größeres Risiko einzugehen bei unserer Mission, das Land zu schützen“, stellte Panetta fest.

Generalstabschef Michael Mullen, der vor seiner Pensionierung zum letzten Mal vor dem Senatsausschuss Rede und Antwort stand, assistierte: „Wir lösen das Schuldenproblem nicht auf den Schultern des Penatgaon. (...) Wir müssen so präzise vorgehen, dass wir diese Streitmacht nicht kaputtmachen.“

In der Zwickmühle zwischen Sicherheit und Sparsamkeit sind vor allem die Volksvertreter, die sich bei ihren Wählern für jeden Dollar rechtfertigen müssen. Naturgemäß haben die Senatoren weniger den Schutz der eigenen Soldaten im Blick als Ausgaben für Wiederaufbau und Unterstützung. Minister Panetta versprach die Ausgaben zu evaluieren; die Infrastruktur in Afghanistan müsse durch den Bau von Straßen, Schulen oder Kraftwerken nicht auf US-Niveau gehoben werden, versicherte er. Die demokratische Senatorin Claire McGaskill (Missouri) stellte die „Nachhaltigkeits-Frage“: „Wie können sie (die Afghanen, Anm.) sich die Armee leisten, die wir ihnen aufbauen?“

Die Herausforderungen für den US-Verteidigungsapparat sind groß. Aus Afghanistan ziehen sich die internationalen Truppen schrittweise zurück; Ende 2014 soll die Sicherheitsverantwortung ganz von der NATO auf die afghanischen Behörden übergegangen sein. Eine harte Gefechtsprobe steht vor allem noch im Osten des Landes bevor. Dazu wollen die USA Truppen vom Süden dorthin verlegen. Die größte Priorität der Taliban sei nach wie vor der Sieg auf dem Schlachtfeld, meinte Generalstabschef Mullen. Die USA müssten den Taliban signalisieren, dass man sie weiter bekämpfe, sagte Panetta.

Im Irak ist für die USA von budgetärer Bedeutung, wie viele Soldaten auf Ansuchen der Bagdader Regierung im Land stationiert bleiben. Die „richtige“ - und von beiden Seiten akzeptable - Anzahl ist davon abhängig, ob es sich um eine reine Präsenz zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte oder doch um einen personalintensiveren friedenserhaltenden Einsatz über 3.000 Soldaten handeln wird. Für Washington, das einen gewissen Einfluss nicht aus der Hand geben will, und Bagdad, die darüber verhandeln, ist das eine Gratwanderung. Was die Sicherheit betrifft, bereiten den Vereinigten Staaten vor allem ungeklärte Territorialfragen im Nordirak und der Einfluss des Iran sorgen. Die USA werfen dem Iran vor, schiitische Milizen im Südirak mit Waffen zu versorgen.

Am schwersten zu erklären, ist dem amerikanischen Steuerzahler aber die milliardenschwere Unterstützung für den zwiespältigen Anti-Terror-Partner Pakistan, wo sich Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden versteckt hielt. Die pakistanische Regierung und insbesondere der Geheimdienst ISI stehen einmal mehr am US-Pranger, dass sie zu wenig gegen militante Gruppen wie die Taliban oder das Haqqani-Netzwerk, unternehmen - ja dass sie diese womöglich sogar unterstützen und ihnen ein Rückzugsgebiet für Angriffe in Afghanistan bieten. Panetta will den Druck auf Pakistan verstärken und Geldflüsse von den Ergebnissen der pakistanischen Anti-Terror-Bemühungen abhängig machen. Bei der Anhörung musste er dem Sager beipflichten: „Wir können ihnen nicht trauen, wir können sie aber nicht von ihnen abwenden.“

Für die Dotierung der US-Armee könnte es aber noch dicker kommen: Wenn es nach dem Sparpaket von US-Präsident Barack Obama geht, soll beim Militär noch mehr eingespart werden. Dabei wären seinem Verteidigungsminister schon die drohenden zusätzlichen 600 Milliarden Dollar zu viel. Auf die Frage „Würden wir uns damit in den Fuß schießen?“ des republikanischen Senators Lindsey Graham (South Carolina), antwortete er: „Wir würden uns damit in den Kopf schießen.“ (APA, dpa)