Palästina-Antrag: Diplomatischer Showdown in New York

New York – Ungeachtet massiver Kritik und Druck von Seiten der USA will Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas heute einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO stellen. Der Antrag soll gleich nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den Vereinten Nationen eingereicht werden. Kurz nach Abbas steht auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf der Rednerliste der UN-Vollversammlung.

Bis zur letzten Minute hatte US-Präsident Barack Obama versucht, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Obama hatte vor der Vollversammlung erklärt, dass ein Palästinenserstaat nur als Ergebnis von Verhandlungen mit Israel entstehen könne. Abbas hält aber an seinem Antrag fest. Er werde sich auch unter noch so starkem Druck nicht von seinem Plan abbringen lassen, wie er mehrmals versichert hatte.

Seit Wochen bemühen sich US-Diplomaten, gegen einen palästinensischen Staat zu mobilisieren und eine Entscheidung gegen Israel zu verhindern. Hinter den Kulissen wurde um eine für alle Beteiligten gesichtswahrende Lösung verhandelt, um eine Konfrontation doch noch zu vermeiden.

Dass die USA im Sicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden, wurde längst angekündigt. Erst wenn der Rat grünes Licht gegeben hat, kann die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden.

Die EU hat es bis zuletzt nicht geschafft, sich in der Palästina-Frage auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. Während Frankreich sich klar für einen palästinensischen Staat positioniert hat, wollen Deutschland, Tschechien, die Niederlande und Italien die Abbas-Initiative ablehnen. Auch über den Status von Palästina als Nichtmitgliedsstaat mit Zugang zu UN-Institutionen ist die EU uneins. In Österreich haben sich die Parlamentsparteien überwiegend für die Zustimmung Österreichs zu einer möglichen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Nur die ÖVP zeigte sich abwartend gegenüber den palästinensischen Wünschen.

In Israel wird befürchtet, dass friedliche Demonstrationen später in Gewalt umschlagen könnten. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher Rede. Im Westjordanland kam es am Freitag zu Zusammenstößen an einem Übergang nach Israel, wie der Sender CNN berichtete. Palästinensische Jugendliche warfen Steine und zündeten Reifen an, israelische Sicherheitskräfte schossen Tränengas ab, hieß es in einem Bericht aus Qalandiya.

Die israelischen Sicherheitskräfte wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Etwa 22.000 Mann sind im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, wie der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld am Freitag sagte. Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems.

Der israelische Generalstabschef Benny Ganz hatte am Donnerstag gesagt, die Armee sei auf Ausschreitungen in den Palästinensergebieten vorbereitet. Gleichzeitig betonte er: „Bisher hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde darum bemüht, die Vorfälle unter Kontrolle zu halten, und ich hoffe, dass sie dies auch in den kommenden Tagen tun wird.“ Es gibt zwar keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Israelische Geheimdienstkreise schließen aber nicht aus, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.

Die radikalislamische Hamas hat für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ im Westjordanland aufgerufen. Es wird aber bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfügt. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gazastreifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensischen Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas regieren, ist sie schwach.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr warnte am Freitag die USA davort, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation einzulegen. „Ein amerikanisches Veto wäre nicht hilfreich“, sagte Amr in einem Interview mit der BBC. „Es wird die Gefühle in den Straßen aufheizen, nicht nur in Ramallah (im Westjordanland), sondern auch in der weiteren arabischen Welt.“

Ägypten unterstütze den palästinensischen Antrag, führte Amr weiter aus. Die Arabische Liga, der Zusammenschluss von 22 arabischen Staaten mit Sitz in Kairo, hatte sich bereits vor zehn Tagen vorbehaltlos für die Annahme des Antrags ausgesprochen. (ema, APA)