Abbas hält an Vorhaben fest: UN-Mitgliedschaft Palästinas beantragt

New York - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Freitag in New York den Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen für einen Staat Palästina beantragt. Abbas übergab kurz vor seinem Auftritt vor der Generalversammlung den entsprechenden Antrag an Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich.

Abbas sprach in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung ein Friedensangebot an Israel aus und bekräftigte zugleich seinen Wunsch nach Eigenstaatlichkeit der Palästinenser. „Lasst uns gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder schaffen. Wir sollen Brücken des Dialoges statt Checkpoints bauen“, sagte Abbas am Freitag. Er forderte zugleich die Errichtung eines Staates Palästina in „Ostjerusalem, der ganzen Westbank und dem Gazastreifen“.

Er übte in seiner Rede heftige Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei eine Form der „kolonialistischen Militärokkupation“, der „Apartheid“ und der „rassistischen Diskriminierung“. Er verurteilte auch die Blockade Israels gegen den von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifen. „Die Besatzungsmacht hält die Blockade des Gazastreifens aufrecht und zielt auf palästinensische Zivilisten mit Anschlägen, Luftangriffen und Artilleriebeschuss als Fortsetzung des Aggressionskrieges von vor drei Jahren“, sagte der palästinensische Präsident.

Abbas erinnerte an die Sitzung der UNO-Generalversammlung und die Rede von US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr, die große Hoffnungen auf neue, erfolgreiche Friedensverhandlungen geweckt hätten. „Wir sind in diese Verhandlungen mit offenen Herzen und aufmerksamen Ohren gegangen“, erklärte er. Diese seien aber nach nur wenigen Wochen zusammengebrochen. Die Palästinensern hätten in der Folge alle internationalen Vorschläge und Initiativen aufgenommen, diese seien alle aber sämtlich am „Felsen“ der israelischen Regierung zerschellt, erklärte Abbas bitter.

Der Präsident beendete seine Rede nach etwa 40 Minuten. Zuletzt hob er einige Papierblätter über den Kopf und sagte, sie seien eine Kopie des Mitgliedsantrages, den er kurz zuvor an UNO-Generalsekretär Ban übergeben habe. Abbas bekam etwa eine Minute lang Applaus; einige Abgeordnete standen auf und pfiffen begeistert.

An mehreren Orten im Westjordanland kam es kurz vor der Übergabe des Antrags in New York zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Ein 35-jähriger Palästinenser wurde nach palästinensischen Angaben dabei in Qusra, südöstlich von Nablus, erschossen. Etwa 100 Demonstranten warfen Steine auf israelische Soldaten am Militärkontrollpunkt Kalandia zwischen Ramallah und Jerusalem. Das Militär setzte dort Tränengas ein.

In Jerusalem selbst blieben die befürchteten Ausschreitungen nach dem Freitagsgebet aus. Bei kleineren Zusammenstößen seien insgesamt drei Personen festgenommen worden, sagte der Sprecher der israelischen Polizei, Mickey Rosenfeld.

Die israelischen Sicherheitskräfte waren schon zuvor in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Etwa 22.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können.

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hat vor der UNO-Generalversammlung Kritik an den jüngsten Schritten der Palästinenser geübt und gleichzeitig den Friedenswillen seines Landes bekräftigt. „Israel will Frieden mit einem Palästinenserstaat, aber die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden“, sagte er am Freitag in New York in einer englischsprachigen Ansprache. Netanyahu sprach kurz nachdem der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas einen Antrag auf Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO an Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben hatte.

Netanyahu warnte vor einem militanten Islam - er nannte Hisbollah und Hamas - der mit Hilfe des Iran bereits Libanon und Gaza übernommen habe und nun die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien zerstören wolle. „Er ist nicht gegen die Politik von Israel, sondern gegen die Existenz Israels gerichtet.“

Der Premier verwies auf die Ratschläge zahlreicher Seiten an Israel, „großzügige Angebote“ an die Palästinenser zu machen, und dann, so werde versprochen, „wird alles gelöst werden“. Dies habe sein Land bereits im Jahr 2000 und 2008 gemacht, es habe jedoch „nicht funktioniert“, sagte Netanyahu. Dabei habe Israel auch Territorium überlassen, etwa den Gazastreifen. Doch all das habe nicht die Sicherheit Israels herbeigeführt: „Wir bekamen nicht Frieden. Wir bekamen Krieg.“ Sein Land sei zwar bereit, „einen Palästinenserstaat in der Westbank zu haben - aber nicht ein zweites Gaza“. Doch die Palästinenser wollten nicht über die Sicherheitsbedürfnisse Israels verhandeln, beklagte Netanyahu.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete Abbas‘ Rede im israelischen Fernsehen als „Anstiftung zur Gewalt“. Sie beweise, dass die Palästinenser nicht beabsichtigten, mit Israel zu verhandeln. Bildungsminister Gideon Saar sprach von einer „Propagandarede“. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen regiert, kritisierte die Rede des Palästinenserpräsidenten als „substanzlos“.

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland forderte unterdessen Israel und die Palästinenser nach einem Treffen in New York zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Ziel der Verhandlungen müsse sein, bis Ende 2012 ein Friedensabkommen zu schließen. Dazu sollten beide Seiten in einem Monat zu einem ersten Treffen zusammenkommen, um sich „auf einen Zeitplan und ein Verfahren“ für die Verhandlungen zu einigen, hieß es in einer Erklärung.

Etwa 5.000 Menschen habe die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Freitag vor den Vereinten Nationen in Ramallah live auf einer großen Leinwand verfolgt. Der größte Beifall brandete auf, als Abbas sagte: „Dies ist unser Land und wir werden hier immer bleiben“. Auch die offizielle Mitteilung, dass er den Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, offiziell übergeben habe, wurde mit viel Applaus bedacht.

Die Stimmung auf dem zentralen Arafat-Platz war friedlich und ausgelassen, viele Eltern hatten ihre Kinder mitgebracht. Weniger Beifall gab es jedoch, als Abbas sagte, er wolle den Israelis und ihrer Regierung die Hand des Friedens ausstrecken. „Mit unseren Seelen und unserem Blut opfern wir uns für Palästina“, riefen die Zuschauer im Chor.

„Ich hoffe, dass der Antrag auf UN-Mitgliedschaft uns dem Frieden näher bringt“, sagte Mahmud Tarifi, einer der Zuschauer auf dem Arafatplatz. „Dann könnten Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben, jeder in ihrem Staat. Aber wir schaffen das nicht allein, wir brauchen die Hilfe der Welt dafür“, sagte der Familienvater.

Auch andere Zuschauer drückten die Hoffnung aus, dass die israelische Besatzung endlich beendet werden könnte. Zugleich aber räumten alle ein, dass dies wohl noch ein Weile dauern werde. „Wenn die USA dagegen sind, dann wird es schwer“, sagte eine junge Frau. Zum Abschluss skandierte die Menge in Sprechchören: „Eine Chance für Palästina“. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete die Stimmung als „stolz, aber müde“.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärt bei seiner Ansprache vor der UNO-Generalversammlung am Freitag die Positionen der Palästinenser in fünf Punkten:

1: Ziel des palästinensischen Volkes sei ein eigener Staat mit dem Westjordanland in den Grenzen von 1967 und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

2: Die PLO und das palästinensische Volk hielten an einem Gewaltverzicht fest und verurteilen Terrorismus in jeder Form.

3. Die Palästinenser sehen Verhandlungen als wichtigstes Mittel, den Konflikt beizulegen. „Hier erkläre ich, dass die PLO bereit ist, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auf der Basis der internationalen Abkommen und beim völligen Stopp der (israelischen) Siedlungen.“

4. „Unser Volk wird seinen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und die Siedlungen und die Apartheidpolitik und die rassistische Mauer der Annektierung fortsetzen. Und wir bekommen Unterstützung für den Widerstand von Friedensaktivisten in der ganzen Welt, auch Israel, als Zeichen der beeindruckenden, inspirierenden und ermutigenden Stärke dieser schutzlosen Menschen, die nur mit Träumen, Mut, Hoffnung und Worten den Kugeln, Panzern, Tränengas und Planierraupen begegnen.“

5. „Wenn wir unsere Not zu diesem internationalen Podium bringen, ist das unsere Anerkennung des diplomatischen und politischen Weges, und dass wir keine einseitigen Schritte unternehmen werden.“ (APA/dpa/Reuters)