Euro-Rettungsschirm kann nicht alle Probleme lösen

Washington – Der IWF hat vor überzogenen Erwartungen an den Euro-Rettungsschirm EFSF und an die Europäische Zentralbank bei der Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum gewarnt. Zu Forderungen, den EFSF finanziell noch weiter aufzurüsten als ohnehin geplant, sagte der IWF-Direktor für Europa, Antonio Borges, am Freitag in Washington: „Ich denke nicht, dass jetzt die Zeit ist, darüber zu diskutieren“.

Der EFSF sei ein wichtiges Instrument bei der Krisenbekämpfung. Er sei aber nicht die Lösung für alle Probleme. Wichtig sei erst einmal, die von den Euro-Ländern verabredete Erhöhung der EFSF-Kreditmittel auf effektiv 440 Milliarden Euro mit neuen Handlungsmöglichkeiten für den Rettungsschirm so schnell wie möglich umzusetzen.

Auch die EZB spiele bei der Krisenlösung mit ihren Marktinterventionen eine positive Rolle, lobte Borges. Da es in Europa derzeit praktisch keine Inflationsgefahr gebe, würde der IWF eine Lockerung der Geldpolitik angesichts der zuletzt deutlichen Wachstumsabschwächung begrüßen. Allerdings müsse das oberste Ziel bleiben, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die EZB weiter die Sicherung der Preisstabilität mit Vorrang verfolge. Diese Rolle sei das größte Kapital und dürfte nicht verspielt werden.

Was Griechenland angehe, so habe das Land es maßgeblich selbst in der Hand, ob es die Zahlungsunfähigkeit vermeiden könne. „Wenn die Griechen das tun, was sie tun müssen, dann können sie auf die volle Unterstützung des Rests von Europa zählen, solange das notwendig ist - in jeder Höhe“, erklärte der IWF-Direktor. Dass die Euro-Länder das Mitte Juli zugesagt hätten, sei bemerkenswert. Wenn Griechenland aber seinen Zusagen und Verpflichtungen nicht nachkomme, werde sich eine Pleite kaum vermeiden lassen. Dann würden die Steuerzahler in Europa nicht mehr weiter bereit sein, Hilfen zu finanzieren.

Noch keine Entwarnung wollte Borges auch für das Krisenland Portugal geben, das wie Griechenland von IWF-Hilfen profitiert. Irland hingegen sei erkennbar auf einem guten Wege und dürfte seine Probleme bald hinter sich lassen. Was Spanien und Italien angehe, so gebe es in Sachen Finanzsolidität bei beiden Ländern durchaus Fortschritte, die allerdings die Märkte kaum honorierten. Italien beispielsweise sei gemessen am Primärhaushalt - der Deckung der normalen Ausgaben durch laufende Einnahmen - besser als alle anderen großen EU-Länder, auch als Deutschland, schilderte Borges.

EZB-Präsident Trichet hat ein düsteres Bild der gegenwärtigen Krisengefahren in Europa und darüber hinaus entworfen. Die Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems hätten in letzter Zeit drastisch zugenommen, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank am Freitag am Rande der IWF-Jahreskonferenz in Washington. Er forderte die politisch Verantwortlichen zu raschem Handeln auf.

Das Zentrum der aktuellen Krise um ausufernde Staatsschulden bilde die Euro-Zone. Die Probleme hätten sich aber inzwischen darüber hinaus ausgeweitet. „Wir stehen vor einer globalen Krise der öffentlichen Finanzen, und wir (die Euro-Zone) sind das Epizentrum dieser Krise“, sagte Trichet.

Die aktuelle Situation sei dabei noch prekärer als beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008, der die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gestürzt hatte. An den Märkten sei inzwischen der Glaube verloren gegangen, dass Schlüssel-Länder nicht zahlungsunfähig werden können. Belegt werde die Krise durch die Spannungen auf den Anleihemärkten in Europa und die heftigen Schwankungen an den Aktienmärkten rund um den Erdball. (APA/Reuters)