Vorwürfe gegen Faymann wegen Asfinag-Werbung

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht sich mit neuen Vorwürfen im Zuge der Inseraten-Affäre konfrontiert - diesmal geht es nicht um die ÖBB, sondern um die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag: Konkret soll ein Zeitungsinserat laut Asfinag-Revisionsbericht 2007 direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann beauftragt worden sein, wie das „profil“ am Samstag in einer Vorabmeldung berichtete. Der Zeitung sei mitgeteilt worden, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei. Auch das ORF-Radio berichtete von entsprechenden Hinweisen. Die SPÖ sieht alte Hüte und betont, es habe keine Weisung an das Management gegeben.

Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Asfinag-Inserates an die „Kleine Zeitung“ halten die Asfinag-Revisoren demnach fest: „Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der Asfinag schriftlich in Auftrag gegeben. Der Auftrag wurde vom Büro BM Faymann direkt an die Kleine Zeitung erteilt und der Kleinen Zeitung gegenüber mitgeteilt, dass die Rechnung an Asfinag zu richten sei.“ Laut dem Asfinag-Jahresrevisionsbericht habe „diese Art der Auftragserteilung nicht dem Regelprozess“ entsprochen, „Grundsätze“ seien dabei „nicht beachtet“ worden, schreibt „profil“. So fehle „die Freigabe des Auftrages durch den Vorstand laut Unterschriftenregelung“. Eine „schriftliche Auftragserteilung durch die zuständige Fachabteilung“ sei nicht erfolgt.

Auch der ORF berichtete von Hinweisen, dass Faymann Einfluss auf Inserate der Asfinag genommen haben könnte, dem Radio liegen nach eigenen Angaben Belege vor. Dabei handle es sich neben einem Asfinag-Revisionsbericht etwa um eine Rechnung einer Zeitschrift an die Asfinag mit dem Betreff „Auftrag laut Herrn Faymann“. Ein Insider sage, die Asfinag-Verantwortlichen hätten von Inseraten mitunter erst nach dem Erscheinen erfahren. Kanzleramt und Asfinag-Vorstand dementieren demnach: Alles sei korrekt gewesen.

Der „Standard“ schreibt indes, dass Insider von „seltsamen Vorgängen“ bei der Informationsvermittlung der Asfinag seit Faymanns Verkehrsministerschaft berichten sollen - so soll das einschlägige Budget ab 2007 drastisch erhöht worden und plötzlich von anderen Stellen als davor ausgegeben worden sein. Der Darstellung, dass Werbung plötzlich von der Zentrale in die Töchter verlagert wurde, widerspricht demnach Pressesprecherin Klaudia Niedermühlbichler.

Die SPÖ-Bundespartei hielt in einer Aussendung zu der „neuerlich hochspielten medialen Berichterstattung über Asfinag-Inserate“ fest, dass „es sich hierbei um die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008 hochgespielten Berichten handelt, die bereits damals vom Management zurückgewiesen worden sind“. Die Darstellungen seien „aus klar ersichtlichen polittaktischen Gründen im Nationalrats-Wahlkampf 2008 kolportiert“ worden. „Die Sachverhalte wurden wiederholt klargestellt. Gleiches gilt für Berichte über ÖBB-Inserate (...).“

Seitens des politisch verantwortlichen Ministers sei „keine Weisung an das Management“ erteilt worden, betont die SPÖ. Minister hätten aufgrund des Aktienrechts gegenüber Vorständen von Gesellschaften keinerlei Weisungsrecht - dies gelte sowohl für die ÖBB wie auch für die Asfinag. „Entscheidungen über kommunikative Maßnahmen wurden ausschließlich von den dafür zuständigen Organen der Unternehmen getroffen.“ Allerdings räumt man in der Parteizentrale ein: „Selbstverständlich gab und gibt es aber regelmäßig Gespräche zwischen dem Management von staatsnahen Firmen und dem politisch verantwortlichen Ressort über Strategie und Zukunft des Unternehmens - im Falle der Asfinag über den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes, über die LKW-Maut, über Verkehrssicherheit ebenso wie über Imagebildung und Kommunikation.“ Letztere sei etwa für die Akzeptanz von Straßenbauprojekten in der Bevölkerung wesentlich. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen liege aber letztlich beim Unternehmen.

Im Zusammenhang mit der Causa ÖBB verwies indes Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in der „Presse“ auf das geplante Medientransparenzgesetz. Es könne jedenfalls Regierungsmitgliedern „nicht verboten sein, in großen Medien Informationen an die Bevölkerung zu geben“. Die Verantwortung liege aber „im Vorstand dieser Unternehmen, so einfach kann man sich dort nicht abputzen“.

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) soll mit der Debatte um Faymann und die ÖBB „doch nur von schwarz-blauen Korruptionsskandalen abgelenkt werden“, wie er im „Kurier“ meinte. Vorwürfe, die Stadt habe vor der Wien-Wahl über stadtnahe Betriebe 15 Mio. Euro in Boulevardmedien gebuttert, um sich genehme Berichterstattung zu sichern, findet Häupl „lächerlich“. „Selbstverständlich inserieren stadtnahe Betriebe in Zeitungen.“ Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) werde die Medienarbeit ebenfalls nicht einstellen, „nur weil Landtagswahlen vor der Tür stehen“. Man habe gegenüber den Bürgern „schließlich auch eine Informationspflicht“.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser schießt sich indes auf ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ein und brachte laut „Vorarlberger Nachrichten“ eine parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Doris Bures (S) ein. Dabei geht es darum, dass der Fußballclub SCR Altach - dessen Aufsichtsratspräsident Kopf ist - seit Februar im Stadion eine Postdienststelle betreibt. Eine verfügbare Alternative im Ortszentrum sei nicht realisiert worden, so Moser. Und die Post ist demnach gleichzeitig „Premium Sponsor“ des Vereins. „Informierten Kreisen zufolge zahlt das Unternehmen hierfür rund 200.000 Euro jährlich“, heißt es in der Anfrage. Kopf dementiert: Als Postpartner erhalte der Verein wie alle anderen Postpartner die übliche Entschädigung, der genannte Betrag für Sponsoring und Postdienstleistung sei frei erfunden und um ein Vielfaches zu hoch angesetzt. (APA)