Faymann: „Vorwürfe gehen ins Leere“

Wien – Bundeskanzler Faymann weist die jüngsten Anschuldigungen zu Asfinag-Inseraten in seiner Zeit als Verkehrsminister zurück: „Die Vorwürfe gehen ins Leere“, erklärte er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Neuwahlen schloss Faymann abermals „dezidiert“ aus.

„Sowohl die Vorstände der ÖBB als auch der Asfinag haben erklärt, dass sämtliche Beschlüsse in diesem Zusammenhang rechtmäßig zustande gekommen sind“, meinte Faymann zu Vorwürfen, sein Ministerbüro habe unter Umgehung des Vorstands und auf Rechnung der Asfinag Inserate geschaltet. „Bitte, es gibt jeden Tag Kontakte zwischen dem zuständigen Ministerbüro und den betroffenen Unternehmen. Die Gesprächsthemen reichen von den Fahrplänen bis zur Imagewerbung. Die endgültigen Entscheidungen sind aber immer dort, im Unternehmen, gefallen und nirgendwo sonst.“

Auf die Frage, wie sehr es ihn belaste, dass gegen ihn im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre Ermittlungen laufen, verwies der Kanzler darauf, dass die FPÖ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. „Mein Vertrauen hat nicht die FPÖ, sondern die Staatsanwaltschaft. Daher ist mir lieber, die Anklagebehörde schaut sich was an als die Freiheitliche Partei.“

Dass die Regierung streitet, wird vom Kanzler nicht bestritten, aber: „Deshalb erinnere ich an die Wirtschaftskrise vor zwei Jahren: Wir haben sie gemeistert, weil wir die schöpferische Kraft der beiden Parteien zum Wohl des Landes gebündelt haben.“ Zu dieser Einigkeit müsse man zurückfinden, „wenn wir uns von den Finanzmärkten unabhängig machen und das Triple A verteidigen wollen“, so Faymann. „Wenn uns das nicht gelingt, laufen wir Gefahr, dass wir diese höchste Bonität einbüßen und irgendwann womöglich ein Kandidat für den Schutzschirm werden. Das können wir in der Regierung nur gemeinsam verhindern.“ Das heiße, „wir müssen jetzt handeln und die Zukunft des Landes sichern, anstatt die Energie mit Grabenkämpfen und Polemiken zu vergeuden.“

Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger plädiert dafür, ein neues Presseförderungssystem aufzustellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen. Angesprochen auf die Inseraten-Affäre meinte Spindelegger in einem Interview mit der Presse (Sonntag-Ausgabe): „Ich sehe unglaublichen Aufklärungsbedarf.“ Er kann sich auch vorstellen, Regierungsinserate abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben.

Eine Kontrollinstanz ist derzeit freilich auch beim Medientransparenzgesetz geplant, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof eingeplant.

In der Frage eines Untersuchungsausschusses betonte Spindelegger abermals, dass die derzeitige Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gut aufgehoben sei. Aber: „Ob da noch mehr nachkommt, weiß ich nicht. Wir müssen reinen Tisch machen, und zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der Inseratenfall ist.“ Ein Untersuchungsausschuss sei allerdings „nicht die Lösung für alles“.

Gefragt, ob er einen U-Ausschuss verhindere, um das Koalitionsklima nicht weiter zu vergiften, meinte Spindelegger: „Man muss alles wieder in realistischere Bahnen lenken.“ Klar sei, „es wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn wir uns im Parlament überstimmen“, betonte der Vizekanzler.

Gefährdet sieht Spindelegger die Koalition derzeit offensichtlich nicht - angesprochen auf den Stillstand in der Regierung, meinte er: „Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir haben uns am Semmering auf einen Zeitplan für die zweite Hälfte der Periode geeinigt. Und der wird Stück für Stück abgearbeitet.“ (tt.com/APA)