UNO-Sicherheitsrat und USA fordern Ende der Gewalt und Saleh-Rücktritt

Washington/Sanaa - Die US-Regierung hat den jüngsten Ausbruch der Gewalt im Jemen verurteilt und erneut den Rücktritt des am Freitag in sein Land zurückgekehrten Präsidenten Ali Abdullah Saleh gefordert. „Zu viele Jemeniten haben schon ihr Leben verloren“, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Samstag (Ortszeit) in Washington. Zuvor waren in Sanaa bei Angriffen von Regierungstruppen auf Saleh-Gegner mindestens 40 Menschen getötet worden.

Auch der UNO-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt im Jemen geäußert. Das Gremium rief am Samstag (Ortszeit) in New York alle Beteiligten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten müssten „Gewalt ablehnen“, insbesondere gegen „friedliche und unbewaffnete Zivilisten“, und sich am politischen Übergangsprozess beteiligen.

Dabei betonte der Sicherheitsrat die Rolle des Golfkooperationsrates, der einen Plan für einen Machtwechsel ausgearbeitet hat. Dieser sieht unter anderem den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh vor. Die 15 Ratsmitglieder brachten in der Erklärung zudem ihre „ernsthafte Sorge über die sich verschlechternde wirtschaftliche und humanitäre Lage im Jemen“ zum Ausdruck.

Der seit 33 Jahren autoritär herrschende Saleh war erst am Freitag aus Saudi-Arabien nach Sanaa zurückgekehrt, wo er sich seit Juni von Verletzungen nach einem Angriff auf seinen Palast erholt hatte.

„Jeder weitere Tag ohne einen friedlichen und geordneten (Macht)-Übergang ist ein weiterer Tag, an dem die Menschen im Jemen gezwungen sind, in einer instabilen Umgebung zu Leben, die ihre Sicherheit und Existenz gefährdet“, sagte Nuland. Die US-Regierung fordere Saleh deshalb erneut auf, die Macht abzugeben und Präsidentenwahlen noch vor Ende des Jahres zu ermöglichen.

Nach Angaben deutscher Diplomaten will die Regierung in Sanaa im Jänner 2012 wählen lassen. Dies verlautete am Rande der Weltbank-Jahrestagung in Washington aus deutschen Delegationskreisen. Zuvor hatte sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mit dem jemenitischen Außenminister Abubakr al-Kirbi getroffen.

Dabei sei es um die eskalierende Gewalt in Sanaa gegangen. Niebel nannte die Rückkehr von Saleh nach Aussage seines Sprechers „nicht das Signal, das die Bundesregierung sich gewünscht“ habe. Niebel habe ein Ende Gewalttaten gefordert. Regierung und Opposition müssten in einen echten politischen Dialog treten.

Am Samstag waren Saleh-treue Truppen gegen die Zeltstadt der Opposition im Zentrum von Sanaa sowie gegen die Militäreinheiten des abtrünnigen Generals Ali Mohsen al-Ahmar vorgegangen. 40 Menschen starben, mehr als 170 wurden nach Angaben von Krankenhausärzten verletzt.

Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, als die Saleh-Truppen die Zeltstadt auf dem Taghier-Platz mit Mörsergranaten beschossen. Heckenschützen auf Hausdächern hätten in die unbewaffnete Menge gefeuert. Menschen seien in Panik geflüchtet. Allein bei diesem Überfall kamen den Angaben zufolge 17 Demonstranten ums Leben, 54 weitere wurden verletzt.

Zur selben Zeit hätten Saleh-Truppen die Garnison von General Al-Ahmar mit Granaten beschossen. Mindestens 23 Soldaten des Militärführers, der sich nach Beginn der Proteste gegen Saleh gestellt hatte, starben im Artilleriefeuer, wie es weiter hieß. 120 weitere wurden verletzt.

Al-Ahmars Armee-Division schützt die Demonstranten auf dem Taghier-Platz, die dort seit Februar gegen Saleh protestieren. Die Sicherheitskräfte des Regimes töteten seitdem vermutlich mehr als 500 Demonstranten. (APA/dpa/AFP)