Spindelegger verteidigt Nahost-Quartett-Friedensfahrplan

New York - Während sowohl Israel als auch die Palästinenser mehr oder weniger unmittelbar, nachdem der Plan des Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA, Russland) für neue Friedensgespräche vorlag, die jeweils georteten Haare in der Suppe identifizierten, verteidigte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger den Fahrplan des Quartetts in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung. „Es gibt keine Alternative als zu direkten Verhandlungen zurückzukehren“, erklärte Spindelegger am Samstagnachmittag (Ortszeit). „Das Quartett hat in seinem Vorschlag einen Weg dafür aufgezeigt und auch einen konkreten Zeitplan vorgeschlagen.“

Der Plan des Quartetts sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser verpflichten, eine Lösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben. Binnen drei Monaten müssten umfassende Vorschläge in den zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. „Österreich unterstützt diesen Vorschlag vollinhaltlich“, bekräftigte Spindelegger. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Der Außenminister widmete sich in seinem Beitrag zur Generaldebatte auch den Umwälzungen in der arabischen Welt. Zur Unterstützung der Demokratisierung Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes habe Österreich bereits mehr als 150 Millionen Euro zuvor eingefrorener libyscher Gelder auf heimischen Konten für humanitäre Zwecke freigegeben, berichtete Spindelegger. Das nach wie vor ungehemmte Blutvergießen der syrischen Führung unter friedlichen Demonstranten verurteilte er und forderte das Regime in Damaskus zu „ernsthaftem Dialog und Reformen“ auf.

Der Außenminister erinnerte auch an die Vermittlerrolle, die Wien in den vergangenen Jahren im Sudan-Konflikt gespielt hat, indem man Entscheidungsträger aus dem Nord- und dem nun unabhängigen Südteil nach Wien eingeladen habe: „Österreich hat beiden Seiten eine Plattform geboten - und wir sind bereits, das weiter zu tun.“

Im Sinne der Rolle des Wiener UNO-Standortes als Drehscheibe für Gespräche über Frieden, Sicherheit und Entwicklung kündigte Spindelegger die baldige Eröffnung eines UNO-Verbindungsbüros für Abrüstungsfragen (UNODA) in Wien an.

Seine Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat werde Österreich in den nächsten drei Jahren dazu nützen, für Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten sowie gegen alle Formen der Ausbeutung von Kindern oder Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung einzutreten, kündigte der Außenminister an. „Wir werden während unserer Mitgliedschaft auch Initiativen für einen stärkeren Schutz von Journalisten gegenüber jeder Art von Bedrohung oder Einschüchterung setzen.“

Harsche Worte fand Spindelegger zur Sackgasse der internationalen Abrüstungsverhandlungen. „Die multinationalen Mechanismen und im speziellen die (UNO-)Abrüstungskonferenz stehen still“, diagnostizierte der Minister. „Dadurch hat die Abrüstungskonferenz in unseren Augen nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verloren, sondern läuft auch Gefahr, ihre Legitimation einzubüßen.“ Österreich werde daher bei der nächsten Sitzung eine Resolution zur Wiederbelebung der Abrüstungsverhandlungen betreiben. (APA)