Tunesien und der schwierige Weg zur Demokratie

Von Ansgar Haase, dpa

Tunis - In Tunesien läuft der Countdown für die ersten Wahlen seit Beginn des „arabischen Frühlings“. Sieben Millionen Menschen sollen am 23. Oktober die Mitglieder der Konstituierenden Nationalversammlung bestimmen und damit den Schlussstrich unter die 23-jährige Polizeistaat-Ära von Zine El Abidine Ben Ali ziehen. Doch vier Wochen vor dem historischen Tag mehren sich bei vielen Demokraten Sorgen. Hintergrund ist vor allem die große Popularität der islamistischen Ennahda (Al-Nahda, auch Ennahdha). In der zersplitterten Parteienlandschaft gilt sie derzeit als stärkste Kraft. Wäre bereits Anfang des Monats gewählt worden, hätte sie laut Umfragen 80 der 218 Sitze gewonnen - doppelt so viele wie die säkulare liberale Demokratische Fortschrittspartei (PDP).

Eine Machtübernahme der Islamisten könnte Tunesien stark verändern. In keinem anderen muslimischen Land im Umkreis haben Frauen so viele Rechte. Frauen würden sich schon jetzt fragen, ob sie noch im Badeanzug an den Strand gehen dürfen. Und bei Veranstaltungen mit Ennahda-Politikern fürchten sich manche, Alkohol auszuschenken. Ob die Sorgen berechtigt sind, wird sich wohl erst nach den Wahlen zeigen. Der Ende Jänner aus dem britischen Exil zurückgekehrte Parteiführer Rached Ghannouchi und die anderen Ennahda-Führer versuchen derzeit alles, um gar nicht erst das Bild einer extremistischen Bewegung entstehen zu lassen. Ennahda sei „eine moderne Partei vor dem Hintergrund eines islamisch geprägten Weltbildes“ und insofern „weitgehend vergleichbar mit den Christdemokraten in Deutschland oder Italien“, sagt Führungsmitglied Samir Dilou.

Im Parteiprogramm betont Ennahda („Wiedererweckung“), dass sie das Recht der Frauen auf Arbeit und die Kleidungsfreiheit wahren werde. Gleichzeitig will man aber den „Misstand“ der späten Heirat und der vielen Scheidungen beheben. „Das Tunesien von heute und morgen muss sich auf seine arabisch-muslimische Identität stützen“, sagte Ghannouchi bei der Vorstellung des Programms. Bei Wahlen 1989 hatte die Partei mit ihren Kandidaten 17 Prozent erhalten und war Anfang der 1990er Jahre vom Regime verboten worden. Etwa 30.000 Mitglieder wurden eingesperrt, Hunderte verließen Tunesien. Ghannouchi wurde in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, er lebte bis zu seiner Heimkehr in London.

Wer in Tunesien für eine strikte Trennung von Staat und Religion ist, hofft derzeit auf die noch unentschlossenen Wähler. In einer Umfrage gab zuletzt fast jeder Dritte Befragte an, noch nicht zu wissen, wem er seine Stimme geben will. Nach Angaben der Meinungsforscher hat dies auch viel mit einer großen Unsicherheit und Unzufriedenheit zu tun. Nur sieben Prozent der Tunesier sind laut Befragungen zufrieden mit den Parteien.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor dürfte das völlig unübersichtliche politische Angebot sein. Seit der Vertreibung Ben Alis wurden rund 100 Parteien neu zugelassen. Dass Frauen auf das künftige politische System des nordafrikanischen Mittelmeerlandes einen starken Einfluss haben werden, scheint nahezu ausgeschlossen. Auf den Wahllisten müssen zwar die Hälfte der Plätze von Frauen besetzt sein. Aber nur auf fünf Prozent der aussichtsreichen Plätze stehen weibliche Kandidaten. (dpa)