Eile ohne Zielrichtung - Wie geht es weiter im Nahen Osten?

Von Chris Melzer

New York - Generationen ist der Konflikt alt, jetzt wächst der Druck: Im Nahen Osten drängen die Vermittler auf eine Lösung, und bei den Vereinten Nationen in New York wird schon am (morgigen) Montag über den Antrag auf Aufnahme Palästinas als 194. Vollmitglied gesprochen. Eine schnelle Lösung erwartet jedoch niemand.

Verzögerungstaktik sieht anders aus. Nicht einmal drei Stunden behielt UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Aufnahmeantrag in seinem Büro, bevor er das heiße Eisen an den Sicherheitsrat weitergab. Und dessen Präsident, in diesem Monat der libanesische UNO-Botschafter und erklärte Palästina-Freund Nawaf Salam, erklärte nur Minuten später, dass er nicht etwa die monatliche Nahost-Debatte des mächtigsten Gremiums am Dienstag abwarte.

Gleich am Montag solle über den Antrag beraten werden. Eigentlich hatten Diplomaten gehofft, den Antrag bis zu Erfolgen im blockierten Friedensprozess verschleppen zu können. Aber danach sieht es nicht aus - weder nach Verschleppung noch nach Friedensprozess...

Monatelang hatten amerikanische und europäische Diplomaten versucht, Präsident Mahmoud Abbas von dem Aufnahmeantrag abzubringen. Die Argumentation: Solange es keinen Friedensschluss mit Israel gebe, könnten die USA einem Palästinenserstaat nicht zustimmen.

Die Freude über den Antrag auf den Straßen von Ramallah und Gaza könne dann in Enttäuschung, Wut oder gar Gewalt umschlagen. Doch Abbas konnte nach seinen Ankündigungen nicht zurück. Am Freitag übergab er dem UNO-Generalsekretär eine weiße Mappe mit dem goldgeprägten palästinensischen Adler und dem Antrag auf Vollmitgliedschaft.

Gilt den Palästinensern in der UNO-Generalversammlung eine breite Mehrheit als sicher, ist der neuralgische Punkt der Sicherheitsrat. Die notwendigen neun von 15 Stimmen haben die Palästinenser angeblich, aber selbst 14 von 15 Stimmen reichen nicht, wenn die eine Gegenstimme von einer der fünf Vetomächte kommt.

Und die USA haben bereits ein alles stoppendes Votum angekündigt, wenn es keinen Frieden mit Israel gibt. Nach den beiden scharfen Reden der Hauptakteure, Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, am Freitag in der Vollversammlung wettet niemand auf schnelle Verständigung.

Zumal die Palästinenser schon einen Tag später den Druck erhöhten. „Unvollkommen“ sei der Friedensplan des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UNO, EU) und müsse daher abgelehnt werden, hatte Außenminister Riad Malki das Konzept zurückgewiesen, das vorsieht, dass sich Israelis und Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Konfliktlösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben.

Der Plan des Quartetts rufe nicht zu einem Ende der israelischen Siedlungspolitik auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967.

Zudem kommt es fast einem Ultimatum gleich, wenn er eine Entscheidung über den Antrag binnen zwei Wochen fordert. Israels Vize-Außenminister Danny Ayalon erklärte, der Quartett-Kalender sei „nicht heilig“. Alles hänge davon ab, dass die palästinensische Seite Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ - und damit den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau im Westjordanland - akzeptiere.

Der Fahrplan des Quartetts ist ambitioniert: Verhandlungen binnen eines Monats, sichtbare Erfolge in sechs Monaten, Frieden bis zum Ende nächsten Jahres. „Wir brauchen eine Lösung, endlich eine Lösung“, sagte Quartett-Beauftragter Tony Blair.

„Und die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist sich einfach einmal hinzusetzen und zu reden.“ Der britische Ex-Premier strahlt Optimismus aus, man tut ihm aber wohl kein Unrecht, wenn man ihn als leicht entnervt über die Konfliktparteien beschreibt.

Deshalb rechnet auch niemand mit einer schnellen Entscheidung im Weltsicherheitsrat. Vermutlich wird das Gremium am Montag nach ausführlicher Beratung den Antrag an einen Prüfungsausschuss überweisen. Der soll dann feststellen, ob ein Staat Palästina überhaupt die Aufnahmekriterien erfüllt - und er soll Zeit bringen. (Chris Melzer ist Korrespondent der Deutschen Presse Agentur.)