Pressestimmen zu palästinensischer UNO-Initiative

Paris/Zürich - Der palästinensische Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft, der am morgigen Montag dem Weltsicherheitsrat in New York unterbreitet wird, und der Vorschlag des Nahost-Quartetts (UNO, USA, EU, Russland), dass sich Israelis und Palästinenser gleich zu Beginn von neuen Verhandlungen zu einer Lösung bis Ende 2012 verpflichten, stehen im Mittelpunkt von internationalen Pressekommentaren:

„Der Vorstoß der Palästinenser kommt nach zwanzig Jahren unfruchtbarer Verhandlungen und stößt auf viele Hindernisse. Die USA sind nicht gewillt, ihre historische Führungsposition bei der Entwicklung des Friedensprozesses aufzugeben. Sie dürften die Prüfung des palästinensischen Antrags im UNO-Sicherheitsrat in die Länge ziehen. Sollte es zu einer Abstimmung über den Aufnahmeantrag kommen, setzen die USA auf genügend Stimmenthaltungen, um nicht zu einem Veto gezwungen zu werden. Wenn diese von Abbas konzipierte Neuausrichtung nicht von einer tiefgreifenden Neuausrichtung der westlichen Politik im Nahen Osten begleitet wird, dürfte sein spektakulärer Coup nichts weiter sein als ein Schwertschlag ins Wasser.“

„Noch hoffen US-Präsident Barack Obama und seine Diplomaten, nicht zum Veto greifen zu müssen: Sie fürchten, ein Veto würde die arabische Welt erzürnen. Die Amerikaner bemühen sich deshalb, möglichst viele der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat dazu zu bringen, gegen die Aufnahme Palästinas zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Kämen im Rat nicht die neun nötigen Stimmen zur Empfehlung zusammen, könnten sich die Amerikaner mit einer Enthaltung aus der Zwickmühle befreien.“

„Mit dem Antrag auf Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen hat Präsident Mahmoud Abbas den von Israels Premier Benjamin Netanyahu verordneten Stillstand aufgebrochen. An den emsigen Reaktionen ist abzulesen, welchen Druck das auf Israel und die USA ausübt. Mit den arabischen Revolutionen hat sich die Lage dramatisch gewandelt: Israel droht die Isolation, und die USA laufen Gefahr, an Einfluss in der Region zu verlieren, falls sie Netanyahus Blockade unterstützen. Da ist die Dynamik, die Abbas ausgelöst hat, im Prinzip gut. Auf allen Beteiligten lastet nun aber die Verantwortung, sie in die richtige Richtung zu lenken und falschen Erwartungen entgegenzutreten.“

„Die Massen in der arabischen und islamischen Welt werden sich aufgrund des arabischen Frühlings zunehmend ihrer gemeinsamen Solidarität bewusst, das Palästinenserproblem wird zum emotionalen Problem aller. Auch in der Türkei spielen die Emotionen der Bevölkerung, besonders seit dem Gazakrieg Ende 2008 und der Tragödie der Gazaflottille 2009, eine Rolle. Dies wirkt zunehmend auf die Politik. Wenn der Iran immer wieder von der Zerstörung Israels spricht, so liegt es nicht daran, dass Israel eine Staatsräson für Teheran ist. Die antiisraelische Hasspropaganda des iranischen Regimes ist hauptsächlich ein Mittel für die Ayatollahs, die Bevölkerungen auf ihre Seite zu ziehen, in dem Machtkampf, den sie in dieser islamischen Welt führen.“

„Abbas hat die größte diplomatische Forderung seines Volkes vorgelegt, mit der Absicht, nicht nur das legitime Recht der Palästinenser auf Souveränität einzufordern, sondern und vor allem auch, um den ewig fruchtlosen Friedensprozess flott zu machen. Der Weg wird jedoch nicht einfach sein, weil die USA die Abstimmung über den palästinensischen Antrag im Sicherheitsrat monatelang verzögern und im Extremfall ihr Veto einlegen werden. (US-Präsident Barack) Obama hat aber im Moment keine andere Wahl, wenngleich er somit seine Glaubwürdigkeit im Nahen Osten verlieren würde.“

„Es ist bekannt, das Präsident Abbas, ähnlich wie sein Vorgänger Arafat, stets zwischen Chaos und Diktatur pendelt, während seine Regierung nicht einmal die Mittel hat, die eigenen Verordnungen umzusetzen, zumal sogar die Gehälter ihrer Beamten mit internationalen Hilfszuwendungen und Überweisungen aus Israel bezahlt werden. Kann man aufgrund eines Beschlusses der UNO-Vollversammlung eine Organisation als Staat anerkennen, die nur formell Souveränität ausübt auf einem noch nicht klar definierten Territorium?“ (APA/dpa/AFP)