Österreich ist globales Schlusslicht bei Informationsfreiheit

Innsbruck – Auf dem letzten Platz findet sich Österreich bei der ersten globalen Studie zur Informationsfreiheit. Die Studie, die von den Menschenrechtsorganisationen Access Info und Centre for Law and Democracy durchgeführt wurde, untersuchte die rechtlichen Grundlagen für Informationsfreiheit in 89 Ländern.

Grundlage der Studie ist ein Punktesystem, das auf 61 Indikatoren, Expertenberichten und dem Vergleich mit anderen Gesetzen zurückgreift. Die größtmögliche Punktezahl ist 150, Spitzenreiter Serbien erreichte 135 davon. Österreich muss sich als Schlusslicht mit 39 Zählern zufrieden geben. Zwar sei das heimische Ergebnis noch nicht fix, da noch nationale Experten hinzugezogen werden müssten, das Ergebnis sollte sich aber nicht mehr stark verändern, wie auf der Studien-Homepage ( http://rti-rating.org ) zu lesen ist.

Die Studie untersucht die rechtlichen Grundlagen, das österreichische Auskunftspflichtgesetz schneidet hier schlecht ab und zeigt sich, wie die Gesetze vieler anderer europäischer Länder, als veraltet. Auffällig beim genauen Ergebnis für Österreich, das auf der Website abzurufen ist, dass die Punkte, nach denen die Forscher suchten, zu einem großen Teil deshalb nicht positiv bewertet wurden, weil sie im österreichischen Recht schlichtweg nicht erwähnt werden.

Neuere Gesetze würden das Recht auf Information sehr viel stärker beschützen als ältere. Deshalb finden sich Länder wie Äthiopien, Aserbaidschan oder Nepal, die ihre Gesetze erst in den letzten Jahren erlassen haben, weit oben in der Liste. Über die Rechtspraxis und die Offenheit der Gesellschaft werde aber keine Aussage getroffen. So findet sich auch das oft als Vorreiter der Informationsfreiheit angesehene Schweden unter den am Schlechtesten bewerteten Ländern. (tt.com)