Griechen verfehlen das Sparziel, dürfen aber weiter hoffen

Athen, Luxemburg – Jetzt ist es raus: Schuldensünder Griechenland wird das für dieses Jahr gesteckte Sparziel verfehlen - gibt sich aber weiterhin „stolz“. Das Haushaltsdefizit könne nicht wie mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt.

Stattdessen geht die Regierung jetzt von 8,5 Prozent aus und nennt den verheerenden Konjunktureinbruch als Grund. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg setzte sich der Athener Ressortchef Evangelos Venizelos aber gegen Schuldzuweisungen zur Wehr. Griechenland sei nicht „der Sündenbock der Euro-Zone.“

Die griechische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Das griechische Eingeständnis sei keine Überraschung, kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. „Eine stärkere Haushaltskonsolidierung ist bei einem Minus im Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent nicht zu schaffen.“

In Athen verabschiedete der Ministerrat am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Mrd. Euro vor. Mit neuen Steuern will die griechische Regierung 2012 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7,1 Mrd. Euro erzielen. Die Regierung plant unter anderem, Immobilienbesitzer stärker zur Kasse zu bitten.

Um die Ausgaben zu drücken, will Athen außerdem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Konkret geht es um bis zu 30.000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis Jahresende etwa 20.000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Die größten Gewerkschaften kündigten vehementen Widerstand an, man werde mit Streiks und Demonstrationen reagieren.

Entscheidende Fortschritte bei den Sparbemühungen sind die Voraussetzung dafür, dass die internationalen Finanzkontrolleure der „Troika“ von EU, EZB und IWF die nächste Hilfstranche von acht Mrd. Euro für Athen freigeben. Nur damit kann die drohende Staatspleite verhindert werden.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte in Luxemburg, bei ihrem Treffen würden die Euro-Finanzminister keine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Milliardenspritze treffen. Der Beschluss soll nach derzeitiger Planung bei einem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter am 13. Oktober fallen.

In Luxemburg berieten die Euro-Finanzminister über die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF. Dabei geht es um wichtige Detailfragen beim zweiten Griechenland-Hilfspaket, wie zum Beispiel das von Finnland geforderte Sicherheitspfand für Kredite. Die Euro-Kassenhüter sprechen auch über eine effektivere Verwendung der EFSF-Mittel mit Hilfe von Kredithebeln. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu Beginn des Treffens, die Minister würden eine solche Option thematisieren.

Der Athener Finanzminister Venizelos betonte, Griechenland sei ein stolzes Land, das trotz der Rezession viele Möglichkeiten habe. „Griechenland hat alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen.“ Er trat Vorwürfen entgegen, Athen fehle es an Sparwillen.

Die meisten Griechen halten neuesten Umfragen zufolge die Zahlungsunfähigkeit ihres Landes für unabwendbar. So erwarten 67,3 Prozent der Befragten die Pleite, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Athener Sonntagszeitung „To Vima“ ergab. 70 Prozent wollen demnach aber in diesem Fall nicht, dass das Land die Eurozone verlässt. (APA)